Stuttgart – Das war wohl nichts mit der Pampa. Aber das wusste Kretschmann mit Sicherheit schon vorher. Von daher ist auch dieser Vorschlag mal wieder als leeres Geschwafel und Beruhigungspille zu verstehen: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zur Unterbringung junger Asylbewerber reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview.
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte dazu dem „Handelsblatt“, eine „Gruppentrennung“ könne hilfreich sein. „Dieses stellt sich in der Realität aber als kaum umsetzbar dar.“ Denn Mobilität führe zur Rückkehr in die Gruppe.
„Insofern wäre es nötig, in der Pampa für Beschäftigung zu sorgen. Ohne diese würden Intensivtäter auch dort Straftaten begehen.“ Er halte daher „eine schnelle, vorgezogene Abschiebung von Intensivtätern für geboten“, sagte Malchow weiter.
„Das würde sich präventiv auch in der Gruppe herumsprechen und disziplinieren.“ Junge Männer seien „in der Regel kriminalistisch eine Problemgruppe“, fügte der GdP-Chef hinzu. Das verstärke sich noch durch Alkoholkonsum und fehlende Arbeit. Gilt das in allen Kulturen so, Herr Malchow?
Und es gibt auch noch andere, die gegen den Vorschlag sind:
Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. „Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“.
Straftaten müssten nicht nur konsequent verfolgt und abgeurteilt werden. Es sei auch Aufgabe der Länder und des Bundes, sicherzustellen, „dass Ausländer, die zum Beispiel aufgrund von Straftaten abgeschoben werden sollen, auch tatsächlich abgeschoben werden.“ Hier sollten die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden.
„Denn am Ende ist es immer der Bund, der auch mit den entsprechenden Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schließen muss“, so Landsberg weiter. Unabhängig davon sei es auch Aufgabe des Staates, durch „ausreichende Präventionsmaßnahmen“ das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen zu stärken. „Dazu gehört auch mehr Sichtbarkeit von Polizeikräften in der Öffentlichkeit“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. (Quelle: dts)
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