Ein Berliner Polizist soll interne Informationen über den islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an AfD-Mitglieder weitergegeben haben. Angaben zufolge ist der Beamte bislang nicht suspendiert worden. Nun sollen Ermittlungen Klarheit bringen.
Über mögliche Konsequenzen werde erst nach Abschluss der Strafermittlungen entschieden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Das disziplinarrechtliche Verfahren bei der Polizei gegen den Beamten ruhe bis dahin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen.
Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des NDR soll der Polizist Mitglied der AfD sein und in einer Chatgruppe Parteimitgliedern interne Informationen zu dem Terroranschlag im Dezember 2016 mitgeteilt haben – ein erstes Mal bereits 90 Minuten nach dem Anschlag. Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war.
Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, der Polizist sei versetzt worden, er arbeite nun im Innendienst ohne direkten Kontakt zu Bürgern. Er habe demnach seine Dienstwaffe abgeben müssen und auch keinen Zugang mehr zur Polizei-Computerdatenbank. Dazu äußerte sich der Polizeisprecher nicht.
Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen entführt, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fuhr. Er tötete dabei zwölf Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)*.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
mka/gs/dpa
