Freitag, April 26, 2024
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Polizisten wollen von Merkel klare Regeln in der Corona-Krise

Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Beamter aus Berlin stellte in einem Online-Gespräch mit der Kanzlerin am Montag eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen fest, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.

„Wichtig sei eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen“, wurde er von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell gilt.

Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es „für uns als Polizei schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten“. Die Beamten brauchten einen „rechtssicheren Handlungsraum“, da sie ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Mehr Corona-Tests für Polizisten

Eine Beamtin aus dem Harz sagte, sie wünsche sich mehr Corona-Tests für Polizisten, die im Dienst ja oft gezwungen seien, anderen Menschen körperlich nahe zu kommen, bei Durchsuchungen, Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise „Sorgen, dass sich das ewig hinzieht“ und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt werden sollten. Sie könnte versichern: „Das ist nicht so.“

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an.

am/

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