Laut Medienberichten plant das Innenministerium von Horst Seehofer, Geheimdiensten künftig das Ausspähen von Journalisten zu erlauben. So könnte es den Behörden künftig möglich sein, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken oder auf Servern verdeckt nach Informationen zu suchen. Ist die Pressefreiheit in Gefahr?
Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, gibt es im Bundesinnenministerium Pläne, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalisten und Reportern möglich machen könnten. In einem Referentenentwurf des Ministeriums heißt es demnach, dass die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet werden sollen.
Neue Befugnisse?
So plane das Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste: Damit sei es In- und Auslandsgeheimdiensten erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste so zum Beispiel verschlüsselte Emails einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen. Auch gespeicherte Dokumente, Browserverläufe oder Gesprächsmitschnitte wären somit für die Behörden zugänglich.
Der gläserne Journalist…
Zum Einsatz könnte dabei der so genannte „Staatstrojaner“ kommen, dessen Anwendung zwar seit 2017 grundsätzlich für die Geheimdienste erlaubt ist, die Medien dabei aber ausdrücklich ausnimmt. So soll explizit das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden, oder auch der Schutz einer journalistischen Quelle, die gegenüber Öffentlichkeit und Behörden anonym bleiben möchte. Mit den Plänen des Bundesinnenministeriums dürfte sich das ändern: So schreibt „Reporter ohne Grenzen“ zu den Plänen:
„Wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den zu erlangenden Informationen als schwerwiegender einschätzten als den möglichen Schaden für die Pressefreiheit, wird die digitale Durchsuchung gestattet.“
Das würde dann auch die Identität von journalistischen Quellen betreffen. Auch für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwischen Journalisten und Quellen würde der Gesetzesentwurf den Weg ebnen. Auf richterliche Anordnung hin wären auch Internet-Anbieter gezwungen, die Kommunikation ihrer Kunden den Behörden zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll laut dem Ministeriumsentwurf erlaubt werden, Buchungsdaten von Recherchereisen mit Bahn oder Mietwagen abzufragen.
Ein neuer Überwachungsskandal?
Bekannt geworden war der Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ durch eine Veröffentlichung auf der Seite netzpolitik.org. „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert das Vorhaben scharf:
„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“
Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist seit Jahren ein Schwerpunktthema von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Überwachungsskandale gegeben: So wurde Journalisten auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 die Akkreditierung entzogen, weil in Datenbanken falsche Daten über sie gespeichert waren und die Inlandsgeheimdienste falsche Sicherheitseinschätzungen abgaben.
