Seitdem in Berlin rot-dunkelrot-grün regiert, bricht dort immer mehr das Chaos aus. Das ist an sich keine Neuigkeit, wirft aber ein interessantes Licht auf die Behauptung der sinkenden Asylbewerberzahlen. Der Personalrat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) warnt in einem Rundschreiben an das Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Kollaps der Behörde.
(…) Dadurch herrsche Frustration unter den bereits jetzt schon überlasteten LAF-Mitarbeitern, heißt es weiter. Zudem werde sich eine Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeit von „Flüchtlingen“ auf ihre sogenannte Erstregistrierung deutlich erhöhen. (…)
Klingt wirklich aufschlussreich. Hört nicht ein jeder in letzter Zeit etwas von sinkenden „Flüchtlingszahlen“? Aber nun sind die Mitarbeiter überlastet bzw. es verlängern sich die Wartezeiten der „Flüchtlinge“ auf Erstregistierung auf über drei Wochen (eigentlich höchstens drei Tage)? Ich kann mir nicht helfen. Das deutet auf eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Lage und veröffentlichten Zahlen hin. Passt irgendwie zu dieser Meldung (Frankfurt: Neues Flüchtlingslager geplant). Der Hauptgrund sei, dass die zum 31.12.2018 „gesondert geförderten“ Pensionäre in den Ruhestand gehen und „… das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2019 niemand mehr im Ankunftszentrum/Hangar arbeitet!“, so der Personalrat…“.
Das würde dann immerhin die zu erwartenden niedrigen „Flüchtlingszahlen“ ab dem 01.01.2019 in Berlin erklären. Verhält sich dann analog zu den Arbeitslosenzahlen. Jemand der keine Leistungen erhält bzw. Antrag stellt, ist auch nicht „existent“. Problem gelöst, die Party kann weitergehen. Nun aber zurück zur angespannten Lage der Mitarbeiter.
(…) Die jetzige schon hohe Belastung und das Wissen, dass sich die Situation zum Jahreswechsel noch verschärfen wird, führt zu Frustration bei den LAF-Mitarbeitern und spiegelt sich in einem hohen Krankenstand und einer Abwanderungen von Personal wider. Schon jetzt würde laut Personalrat die Zahl der derzeit beim LAF arbeitenden Menschen, selbst mit Unterstützung aus anderen Abteilungen, nicht ausreichen, um die anfallende Arbeit zu bewältigen, geschweige denn die angesammelten Aktenberge abzuarbeiten. Das LAF würde sogar prüfen, ob „freiwillige“ Mehrarbeit an mehreren Samstagen möglich wäre. (…)
Der Personalrat sieht die Verantwortung bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (der Name sagt schon alles). Dies stimmt nur zum Teil. Würde geltendes deutsches und EU-Recht eingehalten, bräuchte sich der Personalrat über die jetzige Situation überhaupt keine Gedanken machen. Aber ich bleibe bei den genannten Fakten im Artikel. Denn die Verwaltung hätte einen „überraschend“ kleinen Bedarf an Personal für den Doppelhaushalt 2018/2019 angemeldet. Ein erneuter Beleg dafür, dass die „zurückgehenden Flüchtlingszahlen“ nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Denn wären die Zahlen tatsächlich niedrig, sollten auch wenige Beamte zur Abarbeitung reichen. Da in Berlin die Grünen an der Regierung beteiligt sind, darf nun ausgerechnet die Berliner CDU Kritik äußern.
(…) Der Vorgang sei „symptomatisch für diese Koalition“ und „nur mit Unfähigkeit zu erklären“, äußert Burkhard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das ist ein Fall nicht zu überbietender Inkompetenz“. (…)
Das ist schon ein starkes Stück. Da äußert sich jemand aus der Partei, deren Vorsitzende für diese Zustände die Hauptursache ist und beim Parteitag auch noch minutenlangen Applaus erhält. Das ist ein Fall von nicht zu überbietender Inkompetenz.
@jouwatch
