Italian – Genau 48 Stunden Zeit gibt die EU-Kommission Italien, um zu erklären, wie das Land seine Schulden reduzieren will. Ansonsten droht Italien eine 3.5 Milliarden Euro Strafe. Präsident Zucker juckt´s in den Fingern – ihm steht der Sinn nach „Handeln“.
Nur bis Freitag habe die Regierung Salvini-Di Maio laut The Express Zeit, einen Plan gegen ihre diesjährige Verschuldung in Höhe von 132.2% des BIP vorzulegen, so der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in seinem Brief an Rom. Danach werde er eine Strafe in Höhe von 3.5 Milliarden Euro verhängen, drohte Dombrovskis dem Land.
Matteo Salvini gab sich angesichts des „blauen Briefes“ wenig beeindruckt – er rechne mit dem Strafverfahren. In seinem EU-Wahlkampf hatte er angekündigt, sich für die Änderung der Defizitregelungen stark machen zu wollen, berichtet t-online.“Meine ganze Energie wird eingesetzt, um diese alten Regeln zu ändern“, so Salvini. Er wolle für Italien das „Recht auf Wachstum und Zukunft“ zurückerlangen.
Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Platz 1 belegt immer noch das „gerettete“ Griechenland. Italiens Verschuldung bedrohe die Stabilität aller 19 EU-Währungsstaaten, fürchtet man in Brüssel.
Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich am 5. Juni die Ausgaben Italiens überprüfen. Es wird allgemein erwartet, dass Italien einem Disziplinarverfahren wegen eines übermäßigen Defizits (VÜD) unterzogen wird.
Die endgültige Entscheidung über die Milliarden-Strafe Italiens liegt bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker. Ein Beamter der Eurozone, der nicht genannt werden wollte, erklärte, die Zeichen stünden auf Handeln.
Ein anderer Beamter der Eurozone fügte hinzu: „Ich würde nicht erwarten, dass die Kommission den Forderungen Italiens nach lockereren Steuerregeln nachgibt. Jeder weiß, dass die Situation in Italien dafür zu riskant ist.“ (MS)
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