Die britische Zeitung „The Telegraph“ hat über scharfe Kritik und sogar Aufrufe, ihr Amt niederzulegen, berichtet, die die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wegen des Streits mit Großbritannien über Corona-Impfstoff und die Grenze zu Nordirland angeblich in Brüssel geerntet haben soll.Zwischen der EU und Großbritannien war es laut Nachrichtenagenturen zu einer Auseinandersetzung über die Lieferungen von Impfstoffen nach Nordirland gekommen, nachdem der Hersteller AstraZeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können.
Am Freitag hatte die EU angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig auf der Grundlage des Post-Brexit-Abkommens genehmigungspflichtig zu machen. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster warf der EU daraufhin einen „Akt der Feindschaft“ vor, meldet Reuters.
Später lenkte die EU ein. Laut der am Freitagabend erschienenen Mitteilung wird man bei der Überwachung der Exporte „gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt“ bleibe. „Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel.“
Von der Leyen soll die ursprüngliche Regelung, die mögliche Kontrollen an der irischen Grenze beinhaltete, offenbar entgegen den Empfehlungen ihrer hochrangigen Handelsberater beschlossen haben, schreibt die Zeitung am Samstag.Demnach bezeichnete ein Mitglied von der Leyens Teams ihre Haltung gegenüber der britischen Regierung als „zunehmend rachsüchtig“. Dies habe auch ihre Entscheidung über die EU-Grenze zu Nordirland motiviert. Der Brexit sei die Ursache für den Missmut der Kommissionschefin.Von der Leyen habe weder Irland noch das Vereinigte Königreich über geplante mögliche Grenzkontrollen informiert, so „The Telegraph“ weiter. Einige EU-Diplomaten hätten dies als „äußerst schädlich für den Ruf der Exekutive in Brüssel“ gesehen. Die EU habe zuvor jahrelang versprochen, dass sie eine harte Grenze zu Nordirland vermeiden wolle.„Sie sagte das verdammt niemandem. Nach vier Jahren mühsamer Trickserei um den Backstop“, zitiert das Blatt einen Diplomaten, der sich außerdem für den Rücktritt von der Leyens aussprach.Die Behörden in Brüssel hätten der Glaubwürdigkeit ihrer Rechtsstaatlichkeit einen schweren Schlag versetzt. Der Streit mit London soll zur Unzufriedenheit einiger EU-Länder mit der Bewältigung der Corona-Krise durch die Kommission beigetragen haben.Allerdings meinten einige Insider dem Bericht zufolge, die vorgeschlagenen Grenzkontrollen seien weder mit Politik noch mit Handel verbunden gewesen.„Das alles hatte mit der Gesundheit zu tun, nicht mit dem Handel, es hat also keinen Sinn, Handelsbeamte zu beschuldigen“, zitiert das Blatt eine EU-Quelle.Man sei mit dem Schritt nicht zufrieden gewesen, in Bezug auf die Gesundheitsangelegenheiten habe es aber Besorgnis gegeben, der Impfstoff würde via Irland nach Großbritannien „durchsickern“. Von der Leyens Pressesprecher verweigerte einen Kommentar über die Hintergründe der Entscheidung zum Impfstoffexport.
Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnte. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.
