Die in diesem Sommer fällige Rentenerhöhung wird zusätzliche Steuereinnahmen von 420 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Die Rente werde um 3,15 Prozent in Westdeutschland und um 3,92 Prozent in Ostdeutschland erhöht. Wie die Renten sich genau entwickeln, werde allerdings erst im März feststehen.
Als Folge der Erhöhung dürfte die Einkommenssteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen. Darunter fließen allerdings nur rund 3,5 Milliarden Euro von Steuerpflichtigen mit überwiegenden oder ausschließlichen Renteneinkünften an den Staat.
„Wir brauchen eine Generalüberholung unseres Steuer- und Rentensystems“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. Rentner müssten heute dreimal mehr Steuern zahlen als 2005 – das sei ungerecht. „Die Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit in unserem Land. Wenn Rentner zehn Mal so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer- und Rentenreform“. so Bartsch.
Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt der Besteuerungsanteil der Rente um zunächst jährlich zwei Prozentpunkte. Bei allen, die ab 2040 in den Ruhestand gehen, werde dann die volle gesetzliche Rente komplett besteuert. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (9408 Euro) liegen.
aa/sb/dpa
