Nach mehr als sieben Jahren und jeder Menge Streit hat sich die Alternative für Deutschland am Wochenende auf ihr erstes Rentenkonzept geeinigt. Der entsprechende Leitantrag zur Sozialpolitik wurde beim Parteitag in Kalkar mit 88,6 Prozent der Stimmen angenommen. Scharfe Kritik kommt von der Linke.
Die Rentenversicherung sei „dringend reformbedürftig“, heißt es im Rentenkonzept der AfD, in dem sie sich zum Sozialstaat bekennt. Sie sieht jedoch die Funktionsfähigkeit großer Teile davon in Gefahr. Die Reformen, die der Partei vorschweben, sehen beispielsweise vor, dass jeder Arbeitnehmer flexibel entscheiden soll, wann er in Rente geht: „Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.“ Geringverdiener sollen zudem bessergestellt werden. So sollen nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. In die gesetzliche Rentenversicherung sollen künftig alle Staatsbediensteten einzahlen, mit Ausnahme von Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auch Abgeordnete sollen einzahlen – eine Forderung, die sich mit der Position der Linkspartei deckt.
Darüber hinaus scheint die Linke jedoch überhaupt nicht überzeugt vom AfD-Rentenkonzept zu sein. In einer aktuellen Stellungnahme auf ihrer Seite kritisiert die Partei die Vorschläge als „völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen“.
„Im Hinblick auf die Abschläge beim Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze hält die AfD an den Abschlägen fest und will sie sogar noch verschärfen. Die Zuschläge in Höhe von 0,5 Prozent je Monat bei Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus sollen aber offenkundig abgeschafft werden. Auch die Kopplung des Rentenniveaus an die durchschnittliche Lebenserwartung ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist absolut arbeitnehmerfeindlich“, so Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag.
Auch der Vorschlag zur Bekämpfung von Altersarmut sei „hochgradig skurril“. Die AfD wolle Menschen mit Renteneinkünften von 3000 Euro und mehr einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, also auf Rentner-Hartz-IV zubilligen. Sie verwechsle offensichtlich soziale Gerechtigkeit mit einem Fürsorgeanspruch für alle.
„So verhindert man Altersarmut“
„Wir Linken fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben, die Tarifbindung verbessert und die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert werden. Und wir fordern, eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von zunächst 1050 Euro Netto (1.200 Euro ab November 2021) einzuführen – gegebenenfalls ergänzt um ein reformiertes Wohngeld in teuren Kommunen, sowie dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – in die Gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. So verhindert man Altersarmut flächendeckend und zielgenau.“
Weitere Punkte im AfD-Rentenkonzept sind die Förderung von Familien, die für jedes Kind 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen sollen, sowie der Vorschlag, der Staat solle für jedes Kind „mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die „Spardepots“ der Kinder einzahlen. Die AfD rufe zur „zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern“ auf, kommentiert Birkwald. „Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus.“
