Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Binnenmarktgesetzes einzuleiten. „Das Binnenmarktgesetz verletzt geltendes Recht“, schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. Statt durch Vertragsbruch neue Konflikte in der Irlandfrage zu schaffen, solle Großbritannien die Zeit für Verhandlungen nutzen, so Röttgen.
„Europa jedenfalls möchte einen Deal.“ Das britische Unterhaus hatte das umstrittene Binnenmarktgesetz trotz Kritik seitens Europas am Dienstag gebilligt. Da die britische Regierung es trotz zahlreicher Aufforderungen der Europäischen Union unterlassen hatte, die strittigen Teile des Gesetzentwurfs zurückzuziehen, hatte die EU-Kommission am Donnerstag ein rechtliches Verfahren eingeleitet.
Mit dem Gesetz habe das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtung gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens, nach Treu und Glauben zu handeln, verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde zur Begründung mit.
(dts Nachrichtenagentur)
