Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat heftige Kritik an den EU-Partnern und vor allem Luxemburg in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geübt. „Sehr besorgniserregend und sehr bedauerlich“ findet er die fehlende Solidarität, die viel über die Handlungsunfähigkeit der EU aussage.
Es sei zwar ein guter Kompromiss, dass die Bundesregierung nun rund 1500 Flüchtlinge von griechischen Inseln aufnehme, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Freitag gegenüber Reuters-TV.
„Aber meine wirkliche Enttäuschung ist, dass wir für diese Aktion noch kein zweites … EU-Land gefunden haben“, so Röttgen. „Der luxemburgische Außenminister ist gut daran, Deutschland zu bewerten. Aber dass er sein Land auch in der Verpflichtung sieht, sich zu beteiligen, davon ist nicht die Rede.“
Es gebe eine moralische Pflicht zu helfen, wenn Menschen in Not seien, sagte Röttgen. Er betonte auch, dass man in der EU Probleme wie das von Griechenland gemeinsam lösen müsse. Da auf absehbare Zeit keine gemeinsame EU-Politik möglich sei, müssten die Aufnahme-Willigen vorangehen.
Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer seine Enttäuschung darüber geäußert, dass Österreich keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen will.
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