Die Verabschiedung von Senator Mitch McConnells Autorisierung für den Krieg gegen ISIS wird nicht nur zu fortwährenden Kriegen der
dass ISIS dort operiert. Folglich kann es für die Rechtfertigung von militärischer Gewalt gegen US-Bürger auf US-Territorium genutzt werden. Es könnte gar dafür genutzt werden, das Kriegsrecht in Amerika zu verhängen.
Der Präsident braucht jedoch nicht das US-Militär entsenden, um Amerika in einen militarisierten Polizeistaat zu verwandeln. Er kann seine unbegrenzte Autorität zur Erweiterung von Programmen einsetzen, mit denen lokale Polizeikräfte zu Gehilfen des US-Militärs werden und ihnen wachsende Mengen an militärischer Ausrüstung zukommen lassen. Stärkere Militarisierung der Polizei mit der ISIS-Bedrohung zu begründen, wird von Polizei-Gewerkschaften, lokalen Behörden und natürlich den politisch einflussreichen Rüstungskonzernen enthusiastisch begrüßt werden. Die einzige Opposition wird von Bürgern kommen, deren Rechte von einer militarisierten Polizei verletzt wurden, welche das Volk als den Feind ansieht.
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Massenüberwachungs-Programme der Regierung auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert haben, werden wir ständig darüber belehrt, wie wir unsere Freiheit für unsere Sicherheit zu opfern haben. Die Rufe der Regierung, uns noch mehr unserer Privatsphäre zu nehmen, werden lauter werden, denn die Kriegspartei und ihre Alliierten in den Medien werden weiterhin die terroristische Bedrohung hochspielen. Ein Präsident, der mit der Autorität ausgestattet ist, alles zu tun, was zum Stoppen von ISIS notwendig ist, wird zweifelsohne die Rufe nach weiteren Einschränkungen unserer Privatsphäre beherzigen.
Nach dem Massaker in Kalifornien im vergangenen Jahr forderte Präsident Obama die Einschränkung der mit dem Zweiten Verfassungszusatz verbundenen Rechte aller Amerikaner auf der “Liste der Terrorverdächtigen“. Der Präsident nutzte die Angriffe auch für die Ausweitung der verfassungswidrigen Hintergrundprüfungen für Waffenhalter, indem er eine entsprechende Anordnung erließ. Bezweifelt irgendjemand, dass Präsident Obama – oder ein zukünftiger Anti-Waffen-Präsident – die absolute Macht nutzen wird, alles zu tun, was für das Stoppen von Terror notwendig ist, um die Umsetzung neuer Waffenkontroll-Maßnahmen damit zu rechtfertigen? Der Krieg gegen ISIS als Rechtfertigung für mehr Waffenkontrolle wird besonders attraktiv, da selbst Politiker die Waffen befürworten Waffenkontroll-Maßnahmen unterstützen werden, solange sie als Teil des Kriegs gegen den Terror verkauft werden.
Während die amerikanische Wirtschaft vor der Stagnation steht und die Herausforderungen gegen den Dollar als Weltreserve-Währung zunehmen, wird eine immer autoritärere Regierung neue Einschränkungen für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten und neue Grenzen für unsere finanzielle Privatsphäre erlassen. Insbesondere unsere Möglichkeiten, Vermögen außerhalb des Landes zu schaffen, werden begrenzt und neue Meldewesen und andere Anforderungen werden unsere Fähigkeiten einschränken, Bargeld zu benutzen, ohne als Krimineller oder Terrorist behandelt zu werden. Wer große Bargeld-Beträge bei sich trägt, sieht sich einem wachsenden Risiko gegenüber, dass das Geld basierend auf Gesetzen zur zivilen Beschlagnahme von Regierungsagenten konfisziert wird.
Falls Senator McConnells Deklaration fortwährender Kriege verabschiedet wird, könnten Präsidenten Anordnungen erlassen, die den Krieg gegen ISIS als Rechtfertigung für die Einführung neuer Restriktionen hinsichtlich des Gebrauchs von Bargeld und unserer finanziellen Privatsphäre hernehmen. Am Ende werden sie sagen, die Regierung müsse sicherstellen, dass das Bargeld nicht zur Unterstützung von ISIS eingesetzt wird.
Ein Weg sowohl die persönliche Freiheit, als auch die persönliche Sicherheit zu schützen ist, damit aufzuhören anderen Ländern unseren Willen mit militärischer Gewalt aufzudrücken. Die durch die militärische Außenpolitik Amerikas erschaffene Feindseligkeit ist das effektivste Rekrutierungswerkzeug des ISIS. Eine Außenpolitik der Nichteinmischung zu adoptieren, die nach Frieden und freiem Handel mit allen strebt, würde die Regierung in die Lage versetzen, legitimen Bedrohungen für unsere Sicherheit zu begegnen – ohne einen autoritären Polizei-Staat zu erschaffen.
Quelle: Der N8wächter
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