Während des Präsidentschaftswahlkampfes waren Donald Trumps außenpolitische Positionen alles andere als beständig. An einem Tag hörten wir, dass die NATO obsolet sei und die USA bessere Beziehungen mit Russland anstreben müssen. Bei seiner nächsten Rede wurden diese sensiblen Positionen aufgegeben oder eine gegensätzliche Position eingenommen. Trumps unbeständige Rhetorik warf die Frage auf, welche Form der Außenpolitik er denn verfolgen würde, falls er gewählt würde.
Die Antrittsrede des Präsidenten war diesbezüglich nicht anders. Auf der einen Seite machte es Mut, als er sagte, dass die USA unter seiner Administration »Freundschaft und Gewogenheit mit den Nationen der Welt anstreben« werde und dass er »das Recht aller Nationen, ihre eigenen Interessen zuvorderst stellen« verstehe. Er klang gar noch besser, als er sagte, dass die USA unter Trump »niemanden unsere Lebensart aufzwingen wollen, sondern als Beispiel strahlen lassen wollen. Wir werden strahlen, auf dass alle uns folgen mögen.« Dies wäre wahrlich ein erster Schritt in Richtung Frieden und Prosperität.
Bereits im nächsten Satz versprach er allerdings einen weltweiten Krieg – nicht gegen ein Land, sondern gegen eine Ideologie. Er sagte: »Wir werden alte Bündnisse stärken und neue formen und wir werden die Welt vom radikalen islamistischen Terrorismus befreien, welchen wir vom Antlitz der Erde tilgen werden.«
Dieser unbeständige und gefährlich harte Kurs wird den »radikalen islamistischen Terrorismus« nicht besiegen, sondern ihn weiter steigern. Terrorismus ist kein Ort, es ist eine Taktik als Reaktion auf Invasion und Besetzung durch Außenstehende, wie Professor Robert Pape es in seinem wichtigen Buch “Dying to Win“ erläutert hat.
Die Neocons wiederholen die Lüge, dass ISIS deshalb gebildet wurde, weil das US-Militär sich aus dem Irak zurückgezogen habe, statt das Land weiter besetzt zu halten. Aber wo war ISIS vor dem US-Angriff auf den Irak? Nirgendwo. ISIS war eine Reaktion auf die US-Invasion und -Besetzung des Irak. Dasselbe Phänomen wiederholte sich allenorts, wann immer die interventionistischen Handlungen der USA Länder und Gesellschaften destabilisiert haben.
Der radikale islamistische Terrorismus ist zum größten Teil eine Reaktion auf ausländischen Interventionismus. Er wird niemals besiegt werden, solange diese einfache Wahrheit nicht verstanden wurde.
Wir haben auch Berichte vernommen, dass Präsident Trump vorhat die US-Geheimdienstgemeinde im großen Stil zu verändern. Mit einem vermutlich annähernd $ 100 Milliarden umfassenden Budget ist die Geheimdienstgemeinde der geheime Arm des US-Imperiums. Die CIA und andere US-Dienste untergraben Wahlen und stürzen Regierungen in Übersee, während zugleich Milliarden darauf verwendet werden, zuhause amerikanische Bürger auszuspionieren. Weder das Eine noch das Andere macht uns sicherer oder erfolgreicher.
Aber das ganze Gerede um große Veränderungen bei der CIA unter Trump war schnell aus der Welt, als der Präsident die CIA gleich an seinem ersten vollen Arbeitstag besuchte. Hat er der CIA gesagt, dass jetzt ein neuer Sheriff in der Stadt ist und sie vor einer großen, lange überfälligen Reform steht? Nein. Er sagte bloß, dass er »1.000 Prozent« hinter ihr steht.
Ein Grund, warum Trump sich in seinen politischen Positionen so widersprüchlich anhört ist, dass er keine Regierungsphilosophie besitzt. Seine Philosophie ist nicht gegen ein US-Militär-Imperium gerichtet, also hört es sich manchmal an, als befürworte er weitere Kriege und manchmal, als stelle er sich dagegen.
Wird Präsident Trump in diesem Fall mehr von jenen beeinflusst, welche er für seine wichtigsten Positionen ausgewählt hat? Wir können nur hoffen, dass dies nicht so ist – zumindest wenn man deren Angriffslust in den jüngsten Anhörungen im Senat zu Rate zieht. Trump kann nicht zugleich für und gegen den Krieg sein. Hoffen wir, dass er, sobald sich einmal das Gewicht seines Amtes bei ihm gesetzt hat, verstehen wird, dass die von ihm versprochene Prosperität nur durch eine konsequent friedliche Außenpolitik zu erreichen ist.
Von Ron Paul
Beitragsbild: Der Nachtwächter
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