Was uns die Bundesregierung so alles als Erfolg verkauft: Die Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko haben inzwischen erste Erfolge vorzuweisen. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Informationen der Zeitung steigen die Abschiebe-Zahlen in die drei nordafrikanischen Staaten in den vergangenen dreieinhalb Jahren an und haben sich dabei zum Teil inzwischen verfünfzehnfacht. Wobei das natürlich nur gut klingt, weil vorher so gut wie keiner abgeschoben werden konnte.
In internen Unterlagen der Sicherheitsbehörden heißt dazu, dass das Bundesinnenministerium (BMI) gemeinsam mit anderen Ressorts, unter anderem mit dem Auswärtigen Amt seit dem Jahr 2016 „intensive Verhandlungen über die Verbesserung der Rückkehrzusammenarbeit führt, die bei allen drei Herkunftsländern zu Fortschritten bei der Identifizierung potentieller Ausreisepflichtiger geführt haben“, berichtet die „Bild“ weiter. Demnach konnten inzwischen bei allen drei Ländern erreicht werden, dass die Identifizierung ihrer Staatsbürger „auf der Basis des Austauschs von biometrischen Daten in elektronischer Form erfolgt.“ Das habe unter anderem „zu einer starken Steigerung der Anzahl der Identifizierungen geführt“, und dafür gesorgt, dass „die für die Abschiebung notwendigen Reisedokumente“ nunmehr zügiger ausgestellt würden, als dies früher der Fall war.
Im Fall Algeriens stiegen die Abschiebezahlen von 57 im Jahr 2015 auf 400 bis Ende August 2018 (2017: 504). Im Fall Tunesiens stiegen die Abschiebezahlen von 17 im Jahr 2015 auf 231 bis Ende August 2018 (2017: 251). Und im Fall Marokkos stiegen die Abschiebezahlen von 61 im Jahr 2015 auf 476 bis Ende August 2018 (2017: 634). Dazu muss man natürlich wissen, dass die Zahl der Illegalen, die nach Deutschland eingereist waren, eben aus diesen Ländern bis vor kurzem noch sehr hoch war. (Quelle: dts)
