Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag zu später Stunde und nach den SPD-inszenierten Stammtischtumulten rund um den UN-Migrationspakt über einen von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten debattiert. „Wer hat eine monatliche Rente von zirka 220.000 Euro? – Darf es auch etwas weniger sein?“, lautete eine der AfD-Fragen zum sogenannten Ehrensold.
Kein Bürger kommt in den Genuss einer Vollalimentierung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Ganz anders sieht es bei dem Bundespräsidenten aus: Er erhält – auch wenn er nach seiner Tätigkeit als Bundespräsident einer anderen Tätigkeit nachgeht – seine Bezüge weiter zu 100 Prozent. Die AfD will dies ändern und den sogenannten Ehrensold auf die Hälfte kürzen sowie das eventuelle neue Einkommen anrechnen.
Lebenslange Vollalimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr
Die AfD schlägt in ihrem Antrag (19/5490) vor, die Höhe des Ehrensoldes für ehemalige Bundespräsidenten gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage aus dem Jahre 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festzuschreiben. Zugleich solle der ehemalige Bundespräsident den Anspruch auf die volle Zahlung des Ehrensoldes verlieren, wenn er Einkünfte aus privater Tätigkeit erzielt. Im Gegensatz zur jetzigen Regelung sollen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zukünftig mit dem Ehrensold verrechnet werden. Stephan Brandner, der seine Rede zum AfD-Antrag mit den Worten „Ich sage Ja zu deutschem Wasser, meine Damen und Herren – das auch um diese Uhrzeit“ einleitete und dafür aus den dünn besetzten Reihen SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN höhnische Zwischenrufe erntete, regte an, über den Begriff des sogenannte Ehrensold noch mal nachzudenken.
Diese Vollalimentierung ist nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Brandners unfair gegenüber all denjenigen, die nur mit Abschlägen in Rente gehen können; denn in Deutschland erhält niemand im Ruhestand das, was er zuvor verdiente. „Bei uns gilt der Grundsatz: Wer nicht mehr arbeitet, der bekommt weniger. Das sollte auch für den Bundespräsidenten gelten“, so Brandner, der in Richtung der LINKE argumentierte, dass man den AfD-Antrag auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit sehen könne. Der durchschnittliche Rentner erhalte 900 Euro monatlich und damit nicht einmal 10 Prozent dessen, was ein Bundespräsident erhält. Dieser erhält derzeit eine lebenslange Zahlung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr. Wenn also aus dem Staatshaushalt binnen weniger Jahre Millionenbeträge für die zurzeit drei zu alimentierenden Bundespräsidenten ausgezahlt werden, dann sei das ungerecht, so die Argumentation des AfD-Politikers.
Einem Staatsoberhaupt mit Respekt zu begegnen, der seinem Volk nicht mit Respekt begegnet, fällt schwerer
Das Amt des Bundespräsidenten solle nicht beschädigt werden. Jedoch dürfte die Frage nach Ansicht Brandners berechtigt sein, ob dieses Amt nicht schon längst beschädigt ist. In diesem Zusammenhang verweist Brandner auf das Verhalten und die Umtriebe des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff. Ebenso fällt der Name Gauck, der seine Augen vor gesellschaftlichen Problemen verschlossen habe , solange er im Amt war, und erst danach vor Parallelgesellschaften und den drängenden Problemen draußen warnte. Dem Ganzen die Krönung aufgesetzt, habe jedoch Frank-Walter Steinmeier, der das Amt so nachhaltig beschädigt habe wie noch keiner seiner Vorgänger. Er mache Werbung für sogenannte Musikgruppen, die öffentlich Gewalt gegen Frauen und Polizisten verherrlichen und primitive Gewaltfantasien von den Bühnen heruntergrölen. Einem Bundespräsidenten mit Respekt zu begegnen, der, statt sich hinter die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung zu stellen, linke und linksextremistische Umtriebe gutheißt und bewirbt, falle schwer. Einem Staatsoberhaupt mit Respekt zu begegnen, der seinem Volk nicht mit Respekt begegnet, falle noch schwerer.
Abschließend bemerkt Brandner, dass auch die SPD, die Linken und die Grünen sich schon Gedanken über die Bezüge eines Bundespräsidenten gemacht haben: Die SPD möchte eine Staffelung nach Amtsdauer, die Linken möchten die Anrechnung der Bezüge des Bundespräsidenten, und auch die Grünen sagen, dass gestaffelt werden sollte, je nachdem, wie lang der Bundespräsident im Amt ist; danach müsste sich die Höhe seiner Bezüge richten. Im AfD-Antrag habe die AfD also das Beste von dem, was in den letzten Jahren dazu gesagt wurde, zusammengefasst und in einen Gesetzentwurf gepackt. Dementsprechend müsse dieser ja dann mehrheitsfähig sein, so Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestages. (SB)
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