Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom
Russland sieht seine Sicherheit durch
ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen – also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA – zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest.
Laut TASS spricht die Doktrin von „radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien“, die „ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich“ aufweisen, und „die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten“. Solche Bewegungen würden zur „Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands“ führen.
Die Lesart von Reuters unter dem Titel „Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein“ laufende Meldung kann als – möglicherweise unbeabsichtigte – Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten (Mittels NGOs zur »Neuen Weltordnung«: Gelenkte Massenproteste, Lobbyismus und politische Beeinflussung).
Video: Weltjournal Reportage ORF 2. Wie das Know-how für politischen Umsturz in alle Welt exportiert wird. Das spontane Element bei Protestbewegungen wird allzu leicht überschätzt. Auch im Falle der Umstürze in der arabischen Welt konnten die Oppositionellen auf Erfahrungswerte aus anderen Regionen zurückgreifen und haben sich für den Fall des Falles schon seit geraumer Zeit genau vorbereitet – finanziert von Washington.
https://vimeo.com/121003198
Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem an Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.
Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen „verfassungsfeindlichen Putsch“ unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.
Video: Das Muster der Farbrevolution
Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen (Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt).
Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät – woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.
Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert (NATO: Deutsche AWACS-Flieger gegen Russland und Kurden (Video)). Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.
Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.
Literatur:
Oel- und Glaubenskriege: Wie das schwarze Gold Politik, Wirtschaft und Religionen vergiftetvon Dr. Michael Blume
Die Eroberung Europas durch die USA von Wolfgang Bittner
Was will Putin? von Stephan Berndt
Wir sind die Guten.: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren von Mathias Broeckers
Quellen: PRAVDA TV/PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 02.01.2016
