Die USA sind laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zu Totengräbern des Vertrages über die Vernichtung der Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) geworden. Die Schuld liegt ihm zufolge allein bei Washington.
Russlands Verteidigungsministerium äußerte sich zu dem Aus des INF-Vertrages.
USA als Totengräber des INF-Vertrages
„Unvermeidlich sind weitergehende Negativfolgen für die gesamte Architektur der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Die Schuld daran liegt voll und ganz bei der amerikanischen Seite“, sagte Rjabkow beim jüngsten Briefing.
„Gerade die USA sind zu Totengräbern des Vertrages geworden. Sie hatten die Prozedur des einseitigen Ausstiegs daraus begonnen und abgeschlossen.“
Rjabkow verwies darauf, dass sich Russland konsequent und „bis fünf Minuten nach zwölf Uhr“ für die Aufrechterhaltung des Vertrages ausgesprochen hätte. „Demgemäß ist es nicht korrekt, zu behaupten – wie dies einige Beamte im Ausland und bestimmte Massenmedien tun –, dass unser Land ja auch aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sei und die Verantwortung mit den Amerikanern teile.“ Er präzisierte dabei, im Gegenteil hätte Russland alles Mögliche getan, um den INF-Vertrag zu retten.
Nach dem Zerfall des INF-Vertrages wird Russland ihm zufolge seine Militärdoktrin nicht korrigieren.
Dialog fortsetzen
Er betonte dabei, dass der russisch-amerikanische Dialog zur Problematik der Rüstungskontrolle fortgesetzt werden müsste: „Wir sind wie bisher offen“ für einen konstruktiven Dialog zum Thema INF-Vertrag und anderen Fragen der strategischen Stabilität.
US-Raketen in Asien?
Unter anderem kommentierte Russlands Vizeaußenminister die jüngsten Aussagen des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper über eine baldige Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenraketen in Asien.
Russland rufe die USA zum Verzicht auf die Pläne zur Stationierung von Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite auf. Er versprach dabei, dass Russland das Geschehen in diesem Bereich aufmerksam kontrollieren werde.
„Und unsere Gegenschritte“ werden laut Rjabkow so aufgebaut, um alle Bedrohungen parieren zu können, die hypothetisch aus unterschiedlichen Richtungen für Russland entstehen können. Der Stationierungsort der russischen Bewaffnung werde davon abhängen, wo die USA ihre Waffen stationieren. Zunächst wolle Moskau den realen Sachstand verstehen und erst danach seine weiteren Handlungen koordinieren.
Atompotential Frankreichs und Großbritanniens berücksichtigen
Ferner sagte Rjabkow, dass jegliche weiteren Schritte im Bereich Rüstungskontrolle auch das Kern- und Raketenpotential Frankreichs und Großbritanniens berücksichtigen sollten.
Ihm zufolge verändern die Berichte, wonach Paris und London ihre Kräfte nicht ausbauen, sondern nach bestimmten Kürzungen auf einem gewissen Niveau stabilisiert hätten, die russische Position nicht, weil sich Russland mit der Schließung des New Start-Vertrages im Jahre 2010 der Grenze angenähert hätte, hinter der jegliche weiteren Schritte in diesem Bereich nur dann möglich sind, wenn alle Faktoren, die die strategische Stabilität und die Potentiale aller über entsprechende Möglichkeiten verfügender Länder beeinflussen, berücksichtigt werden.
US-Ausstieg aus INF-Vertrag
Am 2. August hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass der INF-Vertrag ab sofort auf Initiative der USA offiziell ungültig sei.
Washington hatte die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar 2019 mit der Begründung ausgesetzt, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletze. Moskau wies die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und forderte von den USA, ihre Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern. Zugleich hatte der Kreml betont, die Handlungen des Weißen Hauses hinsichtlich des Abrüstungsvertrages nicht unbeantwortet zu lassen.
Nachdem die Vereinigten Staaten die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ausgesetzt hatten, setzte auch Russland als Antwort darauf seine Teilnahme an dem bilateralen Vertrag über die Vernichtung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen aus.
Im Zusammenhang mit der weiteren Strategie in dieser Problematik machte der Kreml mehrfach deutlich, dass der russische Staat nicht in ein für ihn kostspieliges Wettrüsten hineingezogen werden sollte und auch nicht hineingezogen werden würde.
Der 1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.
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