Sachsen/Leipzig – Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks mit dem hochtrabenden Namen „Sächsische Migrantenbeiräte“, befürchtet angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen eine Zunahme von Diskriminierung im Freistaat. Wie bereits im Dezember wird sogleich laut getrommelt. In einer Erklärung fordern die Migranten neu gewählten Politiker in Kommunen und Kreisen auf, sich zu „Toleranz und politischer Teilhabe von Minderheiten zu bekennen sowie Rassismus und Ausgrenzung klar abzulehnen“.
Mohamed Okasha, Koordinator im Netzwerk der sächsischen Migrantenbeiräte, hatte bereits im Dezember seiner Angst Ausdruck verliehen. „Ich habe Angst vor den bevorstehenden Wahlen. Wir reden jetzt mit Politikern von SPD, Grünen und Linken – ich weiß nicht, ob die nach den Kommunalwahlen noch im Stadtrat sitzen. Ich möchte meinen Teil gegen den Rechtsruck beitragen.“
Jetzt, nach dem die sächsischen Wähler bei der EU-Wahl die Richtung aufgezeigt haben, scheint Alarmstufe Rot bei Okasha und seinen Migrantenbeiratskollegen in Leipzig und Chemnitz zu herrschen. Die Migrantensprecher, die mantra-artig behaupten, ihr Klientel wolle Teil dieser Gesellschaft sein, jedoch Sonderrechte für die ihrigen einfordern, rufen laut der LVZ nach den Kommunalwahlen großmundig die neu gewählten Abgeordneten dazu auf, sich für noch mehr „Toleranz einzusetzen und klar Stellung gegen Rassismus und Ausgrenzung zu beziehen“.
„Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migranten und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte“, so Okasha. Ebenso bejammert Oksaha, dass Migranten aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland gar nicht wählen dürften und behauptet unbewiesenerweise, dass nur durch solch ein Wahlrecht eine demokratische Bildung von Migranten stattfinde.
Mohamed Okashas Sorge scheint mehr als begründet. Aktuellen Wahlprognosen zufolge steht die AfD bei der anstehenden sächsischen Landtagswahl am 1. September bei deutlich über 26 Prozent der Wählerzustimmung. Ob danach die migrantischen Extrawürste weiter gebraten werden, dürfte fraglich sein.
„Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder Gemeindeabgeordneter tätig und schon wird vor Rassismus und Ausgrenzung gewarnt“, stellt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD, fest. „Migranten haben eine Bringschuld. Ihre Aufgabe ist es, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wenn sie dies nicht wollen oder können, sollen sie in ihre Herkunftsländer heimkehren. Niemand wird gezwungen, nach Deutschland zu kommen. Die Forderung ‚Kommunalparlamente sollen die Arbeit der Migrantenbeiräte aktiv unterstützen‘ ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Forderung muss lauten: Migrantenbeiräte unterstützen die Kommunalparlamente und tragen zur Integration bei“.
Dass in Deutschland Migranten fast immer aus kulturfremden Regionen gegen demokratisch gewählte Vertreter intervenieren, zeigt deren mangelndes Demokratieverständnis.“(SB)
@jouwatch
