Rom – Der italienischen Innenminister Matteo Salvini soll sich wegen „Kidnapping“ von über 100 Migranten vor Gericht verantworten. Das wünscht sich zumindest ein Sondergericht, das Ministertribunal im sizilianischen Catania.
Salvini verlas die Anklage des Ministertribunals auf seinem Facebook-Account. Ihm wird schwere Freiheitsberaubung zur Last gelegt, weil er im vergangenen August 177 illegalen Einwanderern an Bord des italienischen Küstenwachschiffs „Diciotti“ 10 Tage lang untersagt hatte, in Sizilien an Land zu gehen, berichtet MAZonline.
„Sie versuchen es wieder. Gegen mich wird wegen Kidnapping von Menschen ermittelt. Darauf steht eine Strafe von drei bis 15 Jahren“, so Salvini. „Wäre ich ein Drogendealer oder Vergewaltiger, würde mir das nicht drohen. Aber ich werden meine Position nicht um einen Zentimeter ändern…Ich gebe es zu, ich gestehe und ich bleibe dabei. Ich habe die Landung verhindert und ich erkläre mich auch gleich für meine kommenden Verbrechen schuldig, weil ich mich nicht ändern werde“, stellte der italienische Innenminister klar. Es gäbe keinen Grund für einen Gerichtsprozesse, so der 45-jährige Lege-Politiker. „Es ist wahr. Ich habe es getan und ich werde es wieder tun“, kündigte Salvini laut Ansa.it an.
Das Ministertribunal ist für Straftaten von Regierungsmitgliedern verantwortlich. Eine Verurteilung ist dennoch unwahrscheinlich – Salvini genießt Immunität. (MS)
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