Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat die EU gewarnt, dass seine Regierungskoalition die „Rechte der Italiener“ auch in der Wirtschaftspolitik stets über EU-Forderungen setzen werde. Wenn es keine Übereinkunft mit Brüssel geben sollte, drohte er, werde man Entscheidungen mit einem Veto blockieren.
Salvini sagte, er werde sein Versprechen halten, Politik für seine Landsleute zu machen – „ob es der Europäischen Union passt oder nicht“. In der Wirtschaftspolitik werde man dieselbe Revolution durchführen wie in der Migrationspolitik, betonte der Chef der Lega. Auch hier werde die Regierung aus seiner Partei und der Fünf-Stern-Bewegung „liefern“, zitiert ihn die britische Zeitung Express.
Hintergrund: Italien hat mit den Beratungen für den Haushalt 2019 begonnen. Dieser könnte den Zusammenhalt zwischen dem Gründungsmitglied Italien und der EU als Ganzes gefährden. Denn die Pläne beinhalten die Einführung einer neuen Flat Tax, also einer einheitlichen Besteuerung auf niedrigem Niveau. Außerdem soll ein „Bürgereinkommen“ für ärmere Italiener eingeführt werden. Ob dann noch das Limit einer maximalen Drei-Prozent-Verschuldung einzuhalten sein wird, scheint ausgeschlossen. Doch darauf besteht Brüssel.
Bereits zuvor hatte Salvini gewarnt, Italien werde sich an keine künftige EU-Entscheidung halten, die nicht die wirtschaftlichen Interessen Italiens berücksichtige. „Wir haben viele Themen auf den Brüsseler Verhandlungstisch gelegt, die in den kommenden Monaten diskutiert werden müssen“, betonte Salvini. Das betreffe die Wirtschaft, Handelsabkommen, die Landwirtschaft, die Migration und die Haltung gegenüber Russland.
Man werde mit der EU an gemeinsamen Übereinkommen arbeiten, sagte der Vize-Regierungschef, bekräftigte aber: „Wenn wir gezwungen sind, gegen Entscheidungen unser Veto einzulegen, werden wir das tun.“ Als erstes wolle man versuchen, Brüssel zu überzeugen: „Wenn uns das nicht gelingt, werden wir eine andere Strategie fahren“, drohte er. (WS)
