Italien – Italiener dürfen sich künftig bei Hausfriedensbruch mit der Schusswaffe wehren. Das italienische Abgeordnetenhaus hat einer Gesetzesreform für erleichterte Selbstverteidigung mit Waffen – eingebracht von Innenminister Salvini – zugestimmt.
Innenminister Matteo Salvini und Giulia Bongiorno (beide Lega), Ministerin für öffentliche Verwaltung, haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Notwehr bei Hausfriedensbruch in die italienische Abgeordnetenkammer eingebracht. Mit 373 Ja- und 104 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen votierten die Parlamentarier für eine Änderung der Artikel 52 und 55 des Strafgesetzbuches.
Im Wahlkampf hatte sich Salvini bereits unmissverständlich für ein Selbstverteidigungsrecht ausgesprochen: „Wenn Du auf Füßen in mein Haus kommst, musst du wissen, dass du niedergestreckt wieder rausgebracht werden kannst.“
Die Rechtslage in Italien war bislang ähnlich wie in Deutschland zahnlos und machte den Angegriffenen wehrlos: In Notwehr darf der Bedrohte nur zum mildesten aller Verteidigungsmittel greifen. Im neuen italienischen Gesetz wird nun stehen, dass es „immer“ verhältnisgemäß ist, sich in seinem Haus oder in seinem Geschäft mit einer Waffe gegen Eindringlinge zu verteidigen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man das Opfer und nicht den Täter schützen will.
Salvini bezeichnete eine andere Verfahrensweise, als die nun im Gesetz festgeschriebene, als lebensfern: „Wenn ich jemanden maskiert einen Meter vor mir habe, muss ich nach aktuellem Recht für Notwehr verstehen, ob er mich angreifen will, ob die Pistole echt ist, ob das Messer geschliffen ist. Ich sagen Ihnen: Wenn ich jemanden nachts maskiert bei mir im Zimmer habe, dann erledige ich das. Wenn ich Angst habe, bin ich legitimiert, mich in meinem Haus zu verteidigen.“
Die Strafen für Einbrecher werden im erweiterten Selbstverteidigungsrecht deutlich erhöht. Für Hausfriedensbruch werden die Strafen auf bis zu vier Jahre angehoben, für Wohnungseinbrüche auf bis zu sechs Jahre. Wer sich rechtmäßig verteidigt hat, kann zukünftig zivilrechtlich nicht für entstandene Schäden zur Verantwortung gezogen werden.
Wildwest-Zustände drohten in Italien, so die Kritiker laut der JF. Salvini entgegnete diesen: Derzeit gehe es zu wie im Wilden Westen, Kriminelle seien stärker als die normalen, ehrlichen Bürger. Endlich, sagt auch die Ministerin für Öffentliche Verwaltung und ehemalige Andreotti-Anwältin Giulia Bongiorno, werde im Kampf gegen Einbrecher Recht, was Recht sein müsse: „Wenn so eine Person sich in meinem Haus bewegt und sich meinem Zimmer nähert, wo auch mein Kind ist, und ich habe eine Pistole – dann nutze ich sie. Punkt.“
40 Prozent der Italiener hatten sich laut einer Umfrage dafür ausgesprochen, die Nutzung von Waffen zur Selbstverteidigung zu erleichtern, so hierzu die tagesschau, die berichtet, dass das neue Selbstverteidigungsrecht bis Ende des Monats durch den italienischen Senat bestätigt und somit vor der Europawahl in Kraft gesetzt ist. (SB)
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