Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Coronakrise. „Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht“, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht.
„Wir brauchen deshalb konkrete Vorschläge, wie die Hilfen zielgerichtet investiert werden, und es ist eine stärkere Kontrolle nötig“, so Schäuble. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen. „Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen“, sagte der CDU-Politiker.
(dts Nachrichtenagentur)
