Berlin – Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. „Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entscheidend sei nicht, große Summen anzukündigen, sondern „das Richtige“ zu tun.
„Und da gilt: Alles, was Deutschland und Europa dynamischer, stärker, zukunftsfähiger macht, ist richtig.“ Deshalb befürworte er die Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation. „Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten“, sagte der Parlamentspräsident weiter.
„Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie wären als Antwort ein bisschen arg phantasielos.“ Bislang sei die Frage, wozu die Mittel verwendet würden, noch nicht überzeugend beantwortet. Schäuble hatte die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Europäischen Wiederaufbaufonds begrüßt.
Um über Konjunkturhilfen für Deutschland zu beraten, treffen sich die Koalitionsspitzen am Dienstag im Kanzleramt.
(dts Nachrichtenagentur)
