Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Corona-Bonds helfen bei keinem einzigen Problem, das nicht auch mit bestehenden Instrumenten gelöst werden könnte“, sagte Schäuble „Zeit-Online“. Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, sei „wenig zielführend, vor allem wenn da nur aus Rechthaberei ein alter Streit wiederbelebt werden sollte“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch in der Krise müsse derjenige, der Entscheidungen treffe, für die möglichen Folgen aufkommen. „Das wäre bei gemeinschaftlichen Schulden nicht mehr der Fall. Durch Corona-Bonds würde Europa nicht stärker, sondern schwächer“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister.
Die Ablehnung von Corona-Bonds sei kein Zeichen fehlender Solidarität. „Wir müssen in Europa das Menschenmögliche an Solidarität leisten. Nur so kann Europa diese Krise überstehen. Wenn es den anderen nicht wieder besser geht, wird es auch uns auf Dauer deutlich schlechter gehen“, mahnte der Bundestagspräsident. Nun gehe es darum, „dass die betroffenen EU-Länder alle notwendigen Finanzmittel zur Bekämpfung der Krise zu möglichst gleichen und niedrigen Zinsen zur Verfügung haben“, sagte Schäuble „Zeit-Online“. So solle das bestehende Volumen des Europäischen Rettungsfonds ESM aufgestockt und die Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Zentralbank (EZB) in die Pflicht genommen werden.
Am kommenden Dienstag wollen die Euro-Finanzminister über die Corona-Bonds beraten. Das Wort Schäubles hat in der aktuellen Diskussion Gewicht: Er war von 2009 bis 2017 Bundesfinanzminister und gilt als einer der Mitinitiatoren des Rettungsfonds ESM während der Eurokrise.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
