Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Brüssel äußerst pessimistisch zur Lage der Nato geäußert. Laut Schäuble steht die internationale, auf Regeln basierende Ordnung unter Druck, denn es werden trotz einer zunehmend verflochtenen Welt nationale Egoismen ausgelebt.
Der CDU-Politiker machte in seiner Rede deutlich, dass in einer zunehmend verflochtenen Welt, „in der Wahrheit nicht mehr zählt“, die Auslebung nationaler Egoismen die regelbasierte und internationale Ordnung gefährde. Sicherheitspartner (Nato-Verbündete) gebärdeten sich derzeit so, „wie nicht einmal Kritiker des Bündnisses es je für möglich gehalten haben“, so Schäuble. Allerdings führte der Politiker keine konkreten Beispiele an.
Schäuble forderte dabei auch zu mehr Zusammenarbeit auf. Europa sei nur dann handlungsfähig, wenn die Mitgliedstaaten kooperieren würden, lautete eine von Schäubles Botschaften. Zusammenhalt sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa weltpolitikfähig werde, wie es der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker genannt habe. „Wir müssen Kleingeistigkeit, Selbstbezogenheit und Furcht überwinden“, sagte Schäuble.
Schäuble ging in seiner Rede nicht auf die provokante Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein, der die Nato vor Kurzem als „hirntot“ bezeichnet hat.
Schäuble hielt seine Rede im Parlament in einer feierlichen Sitzung zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989.
Kritik an der Nato
Emmanuel Macron hatte dem Nordatlantischen Bündnis gegenüber der britischen Zeitung „The Economist“ den Hirntod attestiert. Außerdem bemängelte er, dass es zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten keinerlei Koordinierung bei strategischen Entscheidungen gebe. Die Vereinigten Staaten würden sich immer mehr von Europa abwenden.
Beim Pariser Friedensforum am Dienstag übte Macron in seiner Rede erneut Kritik an der internationalen Zusammenarbeit. Demnach gebe es eine interne Krise „unseres Systems“, „eine Krise des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems“.
Reaktionen von Politikern
Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte Macrons Äußerung zur Nato nicht viel abgewinnen. Ihr zufolge hat der französische Präsident „drastische Worte“ verwendet. Außerdem bezeichnete sie seine Kritik als Rundumschlag, der nicht nötig sei, „auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen.“ Das transatlantische Bündnis sei „unabdingbar für uns“.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich ebenfalls für einen Zusammenhalt des Bündnisses aus und rief die Verbündeten der Allianz dazu auf, Verantwortung auf sich zu nehmen und Widersprüche in verschiedenen Fragen zu überwinden.
Die deutsche Außenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt Macrons Aussage für „zugespitzt und übertrieben“. Sie parierte ebenfalls bildhalft, dass die Nato nach wie vor ein sehr lebendiges Herz und einen sehr lebendigen Kopf habe. Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte, die Nato sei die „wichtigste Allianz in der Welt, die Freiheit und Frieden verteidigt“. Macrons Zweifel an dem Bündnis seien gefährlich.
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