Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, wollen in der Corona-Krise über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ nachdenken.
„Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen“, schreiben die beiden
Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die französische Zeitung „Les Echos“ (beide Montag). Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.
Die Parlamentspräsidenten fordern, den europäischen Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit „aller gebotenen Flexibilität zu mobilisieren und auszuweiten“.
Mit dieser Forderung mischen sie sich in die Diskussion ein, wie die EU finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert. Die französische Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die Bundesregierung lehnt dies strikt ab.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Virus Sars-CoV-2, das im Dezember in China entdeckt worden war, weltweit bereits 1,13 Millionen Menschen angesteckt und fast 63.000 getötet.
leo/dpa/ae
