Der Pächterin des Berlin-Charlottenburger Ratskellers bekommt ihren Vertrag nicht verlängert. Man wolle sich „inhaltlich weiterentwickeln“, so die Begründung des zuständigen grünen Stadtrates. Die Pächterin hatte der AfD ihre Räume vermietet.
Immer wieder haben Linksextremisten die Pächterin des Ratskeller im Charlottenburger Rathaus terrorisiert. Der Grund: Sie vermietete ihre Räumlichkeiten auch an die AfD – so 2016, als die Partei dort die erfolgreiche Abgeordnetenhauswahl feierte.
Linken und linksextremsistischen Gruppierung gefiel das nicht und warfen die Scheiben des Ratskellers ein. Auf Seiten wie Antifa-Berlin wurde offen gegen das Lokal gehetzt und zu Aktionen aufgerufen.
Billige, grüne Ausrede für Existenzvernichtung
Seit Mai stand die Kündigung des Pachtverhältnisses im Raum, die nun durch den Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), für die bezirkliche Liegenschaften zuständig, vollzogen wurde. Ende 2018 wird Schruoffeneger, der außer grüner Parteiarbeit keinerlei berufliche Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt vorzuweisen hat, die berufliche Existenz der Pächterin im Ratskeller beenden.
Man wolle eine inhaltliche Weiterentwicklung und daher neu ausschreiben, so die fadenscheinige Begründung des grünen Politikers. Außerdem seien die Qualitätsvorgaben des 2003 geschlossenen Vertrags seit Jahren überholt, schreibt die Berliner Morgenpost zu den weiteren Beweggründen Schruoffenegers, die Pächterin Endes des Jahres vor die Tür zu setzen. Neuen Standards – etwa, was die Zusammenstellung des Essens betrifft – müsse man entsprechen. Ferner wolle man in der Ausschreibung ein Konzept zum Stichwort „Demokratieförderung“ fordern. „Das würde im Ergebnis ein völlig anderes Image des Ratskellers hervorbringen und das Klima verändern“, so Schruoffeneger weiter. Hier liege das eigentliche Problem. Die Atmosphäre ziehe ein bestimmtes Publikum an.
Immer schön um Erlaubnis beim Bezirk nachgefragt
Die Pächterin machte gegenüber der Morgenpost geltend, dass sie der AfD nicht nahe stehe. Auch den Antrag bezüglich einer Vertragsänderung, den die AfD-Fraktion am Donnerstag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Weiterführung des Pachtvertrages eingebracht hatte – unterstütze sie nicht. Die Pächterin gibt an, dass sie vor der Wahlparty 2016 das Bezirksamt brav um Zustimmung gebeten und diese erhalten habe. Ferner sei sie laut Pachtvertrag dazu verpflichtet, ihre Räume den in der BVV vertretenen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, solange diese nicht als verfassungswidrig gelten. Jetzt werde ihr der „schwarze Peter“ zugeschoben. Es gehe um ihre Existenz.
Diese habe sie dadurch retten wollen, indem sie in einem Schreiben an das Bezirksamt über ihren Anwalt entsprechende Änderungen des Pachtvertrages anregte. So sollte darin festgelegt werden, dass Gruppen die Nutzung versagt werden können, wenn die Durchführung der Veranstaltung in der Öffentlichkeit zu der Einschätzung führt, dass dort extremistische, rassistische, antisemitische und/oder antidemokratische Inhalte zumindest toleriert, wenn nicht sogar propagiert und weiterverbreitet würden.
Sie hätte die AfD immer ablehnen können
Die Pächterin hätte die AfD immer ablehnen können, so die Gegenrede des grünen Stadtrats Schruoffeneger auf Nachfrage der Zeitung. Er selbst habe keinerlei politische Gründe. Bei anderen Mitgliedern des Bezirksamtes sei das kein Geheimnis, so Schruoffeneger weiter. Der SPD-Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann äußerte sich in der BVV nicht. Die FDP, die den Antrag der AfD in der BVV unterstützte, kritisierte: „Wenn eine politische Entscheidung ausschlaggebend war, muss das auch politisch ausgetragen werden“.
Die staatlich unterstützte Existenzvernichtung von Gastwirten, die der AfD oder politisch Andersdenkenden ihre Räumlichkeiten vermieten, wird bundesweit betrieben. Der Fall des München Restaurants „Casa Mia“ ist nur ein Fall von vielen (Jouwatch berichtete) (SB)
