Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden in der Corona-Krise abgelehnt. Er sprach sich stattdessen für eine Übernahme der Altschulden der Kommunen aus.
„Ich bin sehr vorsichtig, solche Summen zu nennen – und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft“, sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Ein Konjunkturprogramm sei nötig. Dabei müsse man aber zuerst auf die drängenden Probleme schauen „und nicht erstmal große Summen nennen und sich dann ausdenken, welche Probleme man denn damit gerne lösen möchte“.
Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren.
Altschulden der Kommunen
Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen sollten. Das sei für den Bund „eine überschaubare Belastung“, sagte der Vizekanzler.
Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. „Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren“, argumentierte er.
mka/gs/dpa
