In der Debatte um Rassismus in der Polizei hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Studie ausgesprochen. Auch eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Befragten eine Untersuchung zu diesem Problem für notwendig hält.
„Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, in dem das geschehen kann“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft.“ Darauf zu achten, „was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt“, gehöre zu „guter Polizeiführungsarbeit“. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, „genauso“.
Zuvor hatte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mehrmals gegen eine entsprechende Studie ausgesprochen. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, betonte Seehofer. Er verwies darauf, dass es in dieser Frage eines „breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft“ bedürfe.
Seehofer hatte vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Seine Weigerung, darüber hinaus Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stieß parteiübergreifend auf Kritik.
Ausschlaggebend für die Debatte sind die jüngsten Vorfälle bei der deutschen Polizei. In Nordrhein-Westfalen wurden vor Kurzem Chatgruppen von Polizisten aufgedeckt, die rechtsextremes Material ausgetauscht haben sollen. Gegen 29 Polizisten laufen derzeit Ermittlungen. Zudem hatte es in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten wegen rechter Chatgruppen gegeben. Insgesamt werden dort nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei verdächtigt, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.
Mehrheit für Rassismus-Studie
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, in der mehr als 5000 Personen befragt wurden, sprachen sich fast 55 Prozent der Deutschen für eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei aus. Demnach sollen in fast allen Altersgruppen die Befürworter einer solchen Studie überwiegen: In der Gruppe über 65 Jahren (rund 60 Prozent) und bei den 18- bis 29-Jährigen (mehr als 58 Prozent) fänden sich die meisten Unterstützer. Die niedrigsten Werte seien bei den 30- bis 39-Jährigen erhoben worden – rund 45 Prozent begrüßten eine solche Studie.
Mit Blick auf die Wahlabsicht traten deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien hervor. Die meisten Befürworter habe es unter den Anhängern der Grünen (rund 86 Prozent) und Linken (83 Prozent) gegeben – gefolg von SPD-Anhängern mit rund 80 Prozent.
Im Mittfeld lag der Anteil der Befürworter bei der Union mit rund 46 Prozent. Unter den FDP-Anhängern sprachen sich 34 Prozent der Befragten für eine Rassismus-Studie aus. Bei den AfD-Anhängern betrug der Anteil nur fünf Prozent.
mka/dpa/gs
