Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin kommen am Samstag zu einem Gespräch über die Bürgerkriege in Syrien und Libyen sowie den Iran-Konflikt zusammen. Nach dem Treffen in Moskau ist auch eine Pressekonferenz mit den beiden Spitzenpolitikern geplant.
Trotz Behauptungen, dass das Treffen wegen der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff und der erfolgten Eskalation in der Nahost-Region ausfällt, hatten sowohl Kremlsprecher Dmitri Peskow als auch der Sprecher des Bundestags, Steffen Seibert, unterstrichen, dass das Gespräch bereits im Dezember, vor Soleimanis Tötung, vereinbart worden war.
Bei dem Arbeitsbesuch im Kreml wird die Bundeskanzlerin von Außenminister Heiko Maas begleitet, vorerst ist aber nicht bekannt, ob ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow geplant ist.
„Um die Krisen in unserer Nachbarschaft zu entschärfen, brauchen wir das Gespräch mit Russland”, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag.
Friedensinitiative für Libyen
Zu den Hauptthemen wird die Lage im Bürgerkriegsland Libyen zählen. Russland hatte zuletzt erklärt, die Friedensinitiative Deutschlands für das zerrüttete nordafrikanische Land zu unterstützen. Dazu hatten sich der russische Präsident und die Bundeskanzlerin zuletzt auch am Telefon ausgetauscht.
Berlin bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung in dem Konflikt und stellte dazu ein baldiges Gipfeltreffen in Aussicht. Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Moskau spricht sich für einen Dialog mit der von westlichen Staaten anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch sowie mit dem Kommandeur der libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, aus.
„Vor Europas Haustür tobt in Libyen ein blutiger Stellvertreterkrieg“, sagte Maas den Funke-Zeitungen. „Es gibt jetzt eine vielleicht letzte Chance, eine neue Runde der Aufrüstung zu verhindern und das Blutvergießen zu stoppen. Dafür brauchen wir die Staaten am Verhandlungstisch, die vor Ort Einfluss nehmen, insbesondere auch Russland.“
Stabilisierung ohne Moskau aussichtslos?
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte, dass Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in Libyen unbedingt eingebunden wird. „Die Bundeskanzlerin muss es schaffen, Russland in den Berliner Prozess zur Stabilisierung Libyens zu lotsen“, sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ohne Moskau ist der Versuch der Stabilisierung unseres südlichen Nachbarn aussichtslos.“
Auch der Krieg in Syrien soll unter den Gesprächsthemen sein. Wie der Politikwissenschaftler Peter Schulze gegenüber Sputnik erklärte, versteht Merkel den Einfluss, den Russland in der Region hat. Ohne Moskau, Ankara oder Teheran sei die Regelung des Konflikts unmöglich, sagte der Experte. Dies gelte ebenfalls für die Situation um den Iran – das Atomabkommen sowie die gefährliche Eskalation betreffend, die nach der gezielten Tötung seines Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA erfolgte. Teheran erklärte daraufhin, dass sich das Land künftig dem Wiener Atomabkommen (aus dem Washington bereits 2018 einseitig ausstieg), nicht mehr verpflichtet fühle. Sowohl Russland als auch Deutschland wollen das Atomabkommen mit dem Iran erhalten.
Interessant wird außerdem sein, ob Merkel und Putin über nächste Schritte bei der Friedenslösung für die Ostukraine sprechen. Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatten Mitte Dezember in Paris unter Vermittlung von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass genommen. Ein nächstes Treffen in diesem Format könnte im Frühjahr in Berlin stattfinden.
Merkel hatte Russland zuletzt 2018 besucht. In die russische Hauptstadt war sie im Mai 2015 zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gereist. Putin war im Sommer 2018 zu bilateralen Gesprächen auf Schloss Meseberg bei Berlin.
msch/sb/dpa/sna
