Es sieht so aus, als ob Horst Seehofer – mit der drohenden Wahlpleite im Bayern im Nacken – nun doch mal Rückgrat zeigt und nicht vor der implodierenden SPD und deren Fake-News-Kanzlerin Angela Merkel in die Knie geht. Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt.
Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“
Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Ausdrücklich verteidigte Seehofer auch Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück.“ Seehofer kündigte an: „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“
Für die „Hü-und-Hott-Partei“ FDP scheint das noch nicht zu reichen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er „seine Mitarbeiter vor einer politisch motivierten öffentlichen Desavouierung und Hetzjagd – auch durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner – schützt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dies ist Horst Seehofer offensichtlich nicht gelungen.“
Dass die Medien die Wähler weiterhin in übelster Form manipulieren, belegt diese Umfrage: Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition massiv beschädigt. Den größten Verlust an Glaubwürdigkeit hat nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ CSU-Chef Horst Seehofer erlitten. Das finden 43 Prozent der Deutschen.
22 Prozent sehen den größten Schaden bei Angela Merkel (CDU), nur 16 Prozent bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Trotz Koalitionskrach will aber die Mehrheit der Deutschen keine Neuwahlen. 54 Prozent wünschen sich, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl 2021 hält. 40 Prozent sind für vorgezogene Neuwahlen. Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) hält die Regierung nach wie vor für handlungsfähig, 39 Prozent glauben das nicht mehr. 52 Prozent finden allerdings, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kontrolle über die Koalition verloren hat. 39 Prozent sehen das nicht so. Für die Umfrage hatte Emnid am 20. September 2018 genau 503 Personen befragt.
Die SPD versucht derweil zu retten, was zu retten ist: Andrea Nahles sagte: „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern. Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung“, sagte Nahles in „Bild am Sonntag“. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte die SPD-Chefin zwei Bedingungen: „Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden.“
Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie explizit nicht. Die SPD-Vorsitzende forderte alle Beteiligten in der Großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: „Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein.“
Sie sei aber zuversichtlich, dass auch in der CSU gesehen werde, dass Sacharbeit und Konzentration auf gutes Regieren der bessere Weg zum Erfolg ist. Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück: „Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen.“
Der Hardliner der SPD, Ralf Stegner hingegen erhöht noch mal den Druck auf Seehofer: Der stellvertretende Bundesvorsitzende will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. Der FAS sagte er: „Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird.“ Aber es sei „für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“. Mit Blick auf die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sagte Stegner: „Die Forderung, Maaßen dürfe kein öffentliches Amt mehr bekleiden, finde ich nachvollziehbar.“
Wolfgang Schäuble denkt schon ein wenig weiter: Der Bundestagspräsident bringt jetzt sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel. „Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz aus den Weimarer Erfahrungen heraus die Position des Bundeskanzlers, ist er einmal gewählt, bewusst sehr stark macht“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Auch sollten wir die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind“, sagte Schäuble. (Quelle: dts)
