Thüringen darf über die Zusagen der Bundesregierung hinaus keine zusätzlichen Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag der Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.
In einem Schreiben von Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke an den Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) heißt es:
„Mit Blick auf eine bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt” – die direkte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie dies bei einem Landes-Aufnahmeprogramm vorgesehen ist, oder die ergebnisoffene Durchführung eines Asylverfahrens, wie bei der Übernahme der Zuständigkeit durch den Bund nach der sogenannten Dublin-Verordnung.
Über die Ablehnung hatte zuerst der „Spiegel” berichtet.
Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen.
Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Thüringer Minderheits-Koalition aus Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, 500 Flüchtlinge, die in griechischen Lagern verharren, aufnehmen zu wollen. Von Anfang an stand das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes.
Seehofer hatte zuvor bereits einer entsprechenden Anfrage des Landes Berlin eine Absage erteilt. Vertreter der Berliner Landesregierung hatte verärgert darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigerte.
dpa
