Donnerstag, März 28, 2024
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Seehofer will Beteiligung von mehr Staaten an Migrantenverteilung

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Nur diejenigen würden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können, sagte Seehofer.

Hier könne die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ sein. Bislang beteiligten sich aber nur fünf bis sechs Staaten an diesem Mechanismus. „So kann es aber nicht bleiben“, sagte Seehofer.

In der kommenden Wochen kommen die EU-Innenminister zusammen, unter anderem um sich über das Thema Seenotrettung auszutauschen.

(dts Nachrichtenagentur)

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