Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa auf einer Sitzung gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Freitag betonte Seehofer, dass die vereinbarte Maßnahme befristet sei. Das gaben Ausschussmitglieder an.
Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm vorgeworfen, er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert, dass es ihm aber jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und Frankreich zustande zu bringen, sei „ein großer Schritt“. Aus der CDU hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen Migration.
Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die an dem Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
Laut Seehofer gehe es bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Deutschland könne jederzeit aussteigen, sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen. Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa, als Ersatz für das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.
mk/sb/dpa
