Sonntag, April 28, 2024
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Selenski schließt Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland nicht aus – Moskau will das nicht

Nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) als unabhängige Staaten hat der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Moskau strebt seinerseits nicht danach.„Ich habe vom Außenministerium eine Anfrage erhalten, die Frage des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu erörtern. Ich (…) werde jetzt an dieser Frage arbeiten, und nicht nur an dieser Frage, sondern auch an unseren wirksamen Schritten bezüglich der Eskalation seitens der Russischen Föderation“, sagte Selenski am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die am Rande seines Treffens mit dem estnischen Amtskollegen Alar Karis in Kiew stattfand.Zudem bezeichnete er die Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbass-Republiken durch Russland als „rechtliche Aggression“ und betonte, dass dies Russland zusätzliche Vorwände für eine Verschärfung der Eskalation geben würde.

Moskau strebt keinen Abbruch der Beziehungen zu Kiew an

Russland will wiederum laut dem Vize-Außenminister Andrej Rudenko keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine.„Wir denken kaum an eine solche Entscheidung, es ist nicht unsere Wahl“, sagte Rudenko am Dienstag in seinem Kommentar zu den jüngsten Aussagen von Selenski gegenüber Journalisten.

Selenski nennt Option für Verhängung von Kriegszustand

Indes erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, er glaube, dass es keinen Krieg mit Russland und keine umfassende Eskalation geben werde, sonst werde der Kriegszustand verhängt.„Wir glauben daran, dass es keinen Krieg gegen die Ukraine und keine umfassende Eskalation seitens der Russischen Föderation geben wird. Wenn es dazu kommt, wird der Kriegszustand eingeführt“, sagte Selenski.

Selenski fordert kompletten Stopp von Nord Stream 2

Des Weiteren erklärte Selenski, dass die Sanktionen gegen Russland nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk den kompletten Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beinhalten sollten.„Wir sind uns darin einig, dass nach dem weiteren Akt von Aggression gegen die Ukraine die Einführung von Sanktionen erforderlich ist. Diese Strafmaßnahmen sollten den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 beinhalten“, sagte Selenski in dem Pressegespräch.

Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an

Am Montagabend hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, in einer Videoansprache an die Bürger Russlands die Entscheidung bekannt gegeben, die 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk die Erlässe über die Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.

Zuvor hatten die selbsterklärten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen.

Lage im Donbass spitzt sich zu

Am Freitag war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten.

Nach Erkenntnissen des Donezker Geheimdienstes will die Ukraine mit einem großangelegten Angriff von Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen militärische und zivile Objekte zerstören sowie Donezk, Lugansk, Gorlowka und Altschewk blockieren.Die DVR und die LVR haben angesichts des verstärkten Beschusses der Region eine Massenevakuierung ihrer Bürger eingeleitet. Die Menschen werden nach Südrussland gebracht. Am Samstag ordneten die Chefs der beiden Republiken eine allgemeine Mobilmachung an.

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