Die Unionsfraktion will als Konsequenz aus dem jüngst bekanntgewordenen massenhaften Daten-Diebstahl von mehr als 1000 Politikern und Prominenten gesetzliche Verschärfungen durchsetzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.
Laut Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, muss das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei im Rahmen des geplanten „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ deutlich erhöht werden. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr als Verbrechen eingestuft wurden.
„Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender“, zitiert die Agentur Reuters Middelberg.
Die Union dringt laut Middelberg zudem darauf, Persönlichkeitsrechte im Netz besser zu schützen. Vor allem Betreiber von Plattformen wie Facebook und Twitter sollten verpflichtet werden, Daten schnell und wirksam zu löschen, wenn etwa die Polizei im Zuge von Ermittlungen dazu auffordere. Bisher bleibt den Ermittlern nur, darum zu bitten, dass die Daten gelöscht werden. Middelberg forderte die anderen Fraktionen auf, das geplante Gesetz mitzutragen. Die Gefahr für den privaten Datenschutz gehe nicht vom Staat aus, sondern von Kriminellen, hieß es.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuvor angekündigt, er werde in der ersten Jahreshälfte den Entwurf für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vorlegen. Es soll unter anderem ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen für Geräte wie beispielsweise Router vorsehen, teilte Reuters mit.
Zuvor war berichtet worden, dass nach der Veröffentlichung von Daten deutscher Abgeordneter Anfang Januar nun ein weiterer Datensatz mit Millionen gestohlener Passwörter aufgetaucht war. Darin enthalten seien laut Experten knapp 773 Millionen E-Mail-Adressen und über 21 Millionen lesbare Passwörter.
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