Unter dem Titel „Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab“, gibt es eine Meldung in der nrz (Funke Mediengruppe) zum Auftritt der Kanzlerin bei der Sicherheitskonferenz in München. Sie dokumentiert den grotesken Realitätsverlust von Frau Merkel – und erklärt unausgesprochen, welche Rolle das deutsche Außenministerium noch spielt: Offensichtlich keine mehr. Merkel marodiert selbst.
Kanzlerin Merkel leistete sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Angriff auf die „America-first“-Politik des US-Präsidenten. Trumps Vizepräsidenten Mike Pence beeindruckte das nicht. Warum auch? Donald Trump könnte Deutschland demnächst das Leben schwer machen und die Importzölle auf deutsche Autos und Autoersatzteile deutlich erhöhen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands und der EU würden ihm kostenlos Rückenwind liefern. Es gibt nicht ein einziges Machtmittel, mit dem Angela Merkel ihre Breitseite gegen den US-Präsidenten absichern könnte. Die Frau lebt in dem Wahn, die ganze Welt werde sich aufgrund „besserer Einsicht“ ihrem „Wohlmeinen“ anschließen, nach ihren Worten beschämt in sich gehen und Merkels Weisheit über den grünen Klee loben. Die Kanzlerin lebt in ihrer eigenen Welt.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurden die großen Spannungen zwischen der deutschen Regierung und der US-Administration überdeutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubte sich am Samstag scharfe Kritik an den „Alleingängen“ von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik. Das wird sich Trump nicht so ohne weiteres bieten lassen, allein schon deswegen nicht, weil er auf die Rügen von Sozialisten keinen Pfifferling gibt.
Mike Pence hatte die Europäer aufgefordert, der US-Linie gegen Iran und Russland zu folgen. Merkel jedoch hat andere Vorstellungen. Sie beschwört stattdessen die internationale Zusammenarbeit: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, zitiert die nrz die Kanzlerin von der Tagung zahlreicher Staats- und Regierungschefs. Dabei hat sie nichts in der Hand, mit dem sie die Berücksichtigung deutscher Interessen bei dieser „internationalen Zusammenarbeit“ durchsetzen könnte. Was den Iran betrifft, ist es ohnehin schändlich, das dortige Mullahregime zu hofieren, welches die Vernichtung Israels anstrebt und „westliche Werte“ verteufelt. In der Russlandfrage den USA die Gefolgschaft zu verweigern, wäre zwar im deutschen Interesse richtig. Abgrundtief dämlich dürfte aber sein, sich vor aller Welt gegen die USA auch so zu positionieren, anstatt diese Frage hinter den Kulissen diskret zu besprechen. In Moskau wird man Merkels Äußerungen lachend zur Kenntnis nehmen. Schließlich hat die Kanzlerin ohne Not russische Verhandlungspositionen gestärkt – und zwar zum Nachteil Deutschlands. Russland hat im Gegensatz zu Deutschland die nötigen Mittel, „internationale Zusammenarbeit“ nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Die Kanzlerin widersprach Trump in dessen Abwesenheit auch in anderen außenpolitischen Fragen fundamental. Erschreckend ist die Naivität, mit der sie US-Pläne kritisierte, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika seien, so die Kanzlerin, dann erschrecke „uns“ das. Was erwartet sie denn? Daß sich Trump dafür interessiert, was sie erschreckt? Die EU-Zölle auf amerikanische Autos sind seit Jahren wesentlich höher, als umgekehrt die US-Zölle auf europäische Autos, von denen der Löwenanteil wiederum deutsche Produkte sind. Wie kann sie unter den Umständen annehmen, daß es jemanden interessiert, was sie erschreckt? Es gibt keinen globalen Konsens darüber, daß man Frau Merkel nicht erschrecken darf.
Die Merkel-Show
Es hat sich bei Merkels Rede wieder einmal gezeigt, daß die Kanzlerin im Grunde keinerlei Prinzipien hochhält. Einerseits nervt sie die ganze Welt mit ihrem Hypermoralismus, indem sie bspw. sagt, man müsse bei Verhandlungen immer die Probleme des jeweils Anderen mitdenken, konstruktiv und gemeinsam in bilateralen und multilateralen Gesprächen „Werte“ verteidigen, andererseits aber nicht klar Stellung gegen ein menschenverachtendes Regime wie das der Mullah-Henker im Iran bezieht. Zwar sei Deutschland – womit und wodurch? – „Schutzmacht Israels“, weil das deutsche Staatsräson sei, andererseiots will sie die Tür zum erzfeind ISraels nicht zuschlagen. Dann wieder bezieht sie öffentlich Stellung gegen Trump, gefährdet dabei deutsche Exportinteressen und begründet das wiederum mit anderen deutschen Interessen. Sie wolle den Handel mit Russland nicht ganz alleine China überlassen. Ein bißchen wolle sie auch an den Handelsbeziehungen zu Russland teilhaben. Und dann erzählt sie dem US-Vizepräsidenten, woran sie glaubt: „Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander.“ Als ob sich irgendwer dafür zu interessieren hätte, wovor sie sich „erschreckt“, woran sie „glaubt“ und was sie für ein „gutes Gespräch“ hält. Und das alles, ohne ein reales politisches Machtmittel in der Hand zu halten, mit dem sie ihrem Lala Nachdruck verleihen könnte.
In München hat sich wieder einmal in erschreckender Weise gezeigt, womit unser Land an der Spitze geschlagen ist: Mit einer Frau, die der Ansicht ist, irgendwer müsse einen Pfifferling darauf geben, was sie meint, findet, für gut hält, befürwortet oder ablehnt – und das alles allein deswegen, weil sie sich für die moralische Oberinstanz des Erdenrunds hält. Sie hat es nicht nötig, selbstbewußte Männer ernstzunehmen, hat aber jedes Recht, sich für die Bessermenschin zu halten. Ohne jemandem sein Geschlecht vorschreiben zu wollen: Die Männer, die sie in ihrer nächsten Umgebung gerade noch ertragen kann, sind exakt solche, denen die Eier fehlen, Merkels selbstgerechte Eigenwahrnehmung zu erschüttern. Frau Merkel an der Spitze Deutschlands, Nahles an der Spitze der SPD, Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin – sie alle sind das desaströse Resultat des Dogmas von der Erlösung der Welt durch den Sanftmut der Weiblichkeit. Die Schildbürger hätten es nicht besser hingebracht. Und Kaiser Nero auch nicht. (ME)
@jouwatch
