Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine infolge des Vorfalls in der Straße von Kertsch geäußert. Gabriel kritisierte den Versuch der Ukraine, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig betonte er aber, dass beide Seiten des Konflikts die Verantwortung tragen.
In einem Interview für n-tv brachte Gabriel seine Besorgtheit wegen der neuen Krise zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck:
„Ich finde, dass wir uns auf gar keinen Fall durch die Ukraine in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen. Das hat die Ukraine versucht.“
Zugleich wies der Politiker darauf hin, dass das Vorgehen der russischen Regierung „mit dem Völkerrecht nicht in Einklang“ stehe.
Gabriel begrüßte die Vermittlungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Seiten zu einem normalen Verhältnis zu bewegen, werde aber schwer genug sein.Aber Merkel könne in dieser Situation schon Einiges erreichen: „Wir haben ein gutes Beispiel in der Vergangenheit, als schon einmal der Krieg zu eskalieren drohte in der Ost-Ukraine. Da waren es Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die diese Eskalation verhindert haben.“
Die Kanzlerin habe jedoch „keine Druckmittel und keine harten Instrumente“. Sie könne nur auf die Vernunft aller Beteiligten setzen, fügte Gabriel hinzu.
Der Ex-Außenminister betonte erneut die Notwendigkeit einer Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine: „Die muss robust – so heißt das Wort – sein, also bewaffnet und dafür sorgen, dass da endlich ein Waffenstillstand kommt, dass die schweren Waffen rausgezogen werden.“
Eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei ohne den Rückzug schwerer Waffen nicht möglich. „Beide Seiten tragen dafür Verantwortung. Es ist nicht so, dass nur eine Seite Schuld ist.“
Gabriel plädierte in dem Gespräch dafür, dass Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt: „Wenn wir jetzt Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden, dann muss Deutschland alles dafür tun, diese Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine in Gang zu setzen.“
Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrt-Route der Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.Nach Darstellung der russischen Seite hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.
Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Poroschenko bat außerdem die Nato und explizit Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Aus Berlin erhielt er jedoch eine Absage: Merkel rief die Ukraine auf, „klug zu sein“.
