Neben einem Klimaschutzministerium mit Vetorecht will die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Regierungsbeteiligung auch Migrantenquote einführen und eine Art Einwanderungsministerium schaffen – um die Rechte und Akzeptanz von Migranten in Deutschland zu stärken.Die entsprechenden Pläne hat Annalena Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland angekündigt. Demnach will sie eine Migrantenquote für Behörden und ein neues gebündeltes Ministerium für die Einwanderungs-, Vielfalts- und Teilhabepolitik. „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft“, sagte sie dabei. Die Vielfalt sei Deutschlands Stärke.Trotzdem fehlt es „unserer Gesellschaft“ aus der Sicht der 40-Jährigen an einem Selbstverständnis und einem öffentlichen Diskurs, der alle gleichberechtigt anerkennt und Rassismus sowie Ausgrenzung zurückweist. Sie möchte gesellschaftliche Pluralität positiv würdigen und staatlich fördern, um Repräsentanz und Teilhabe zu gewährleisten.Um das alles zu verwirklichen, fordert Baerbock ein zusätzliches Bundesgesetz für Partizipation und Teilhabe, um in zukünftigen Gremien Repräsentanz sicherzustellen. Sie beklagte dabei, dass gerade in Führungspositionen, in einigen Berufsgruppen, in der Politik und in der Öffentlichkeit nicht alle gleichberechtigt repräsentiert seien. Das müsste in zukünftigen Einstellungsverfahren immer wieder reflektiert werden, sagteBaerbock.
Was soll das Einwanderungsministerium tun?
Nach der Vorstellung von Baerbock sind ein Einwanderungsministerium und „teilhabeorientierte Perspektiven“ nur möglich, wenn die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums abgelöst wird. Das neue gebündelte Ministerium soll außerdem Rechte von Frauen, Homosexuellen, Senioren und Menschen mit Behinderung vertreten.
Mit Blick auf die türkische Zuwanderung nach Deutschland in den 1960er- und 70er-Jahren wünschte sich Baerbock, dass diese in Schulbüchern stärker vorkommt. Die sogenannten türkischen Gastarbeiter und ihre Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mit geprägt“. Damit sei die türkische Zuwanderungsgeschichte auch „eine große deutsche Erfolgsgeschichte“, so Baerbock weiter.
Auf Twitter finden die Pläne der grünen Kanzlerkandidatin eher Unverständnis. „Nach dem Wahlsieg vielleicht noch je ein Lockdown-, Impfungs- und Maskenministerium, geht’s noch?“, fragte etwa der Corona-Maßnahmen-kritische Finanzwissenschaftler Stefan Homburg nach.
„Die Grünen planen den endgültigen Stillstand der Republik im Bürokratiestau“, kritisierte auch der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jürgen Völz.
