Die SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Ablösung des Hartz-IV-Systems durch höhere Mindestlöhne, Zuschüsse zu Sozialabgaben und Steuerboni gefordert.
Beim Debattencamp in Berlin vor einer Woche kündigte Nahles einen Komplettumbau des Sozialstaates sowie die Abschaffung von Hartz IV an, dessen monatlicher Satz 416 Euro beträgt. Nun konkretisiert sie ihre Vorstellungen: Viel weniger Menschen als heute sollen auf Grundsicherung angewiesen sein – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Hartz-IV-Haushaltenlebten, müsse verringert werden. „Diese Erfahrung, ein ‚Hartz-IV-Kind‘ zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft“, zitieren Nahles deutsche Medien.
„Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“.Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, wies die SPD-Forderungen nach einer Hartz-IV-Abschaffung in einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ zurück.
„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen. Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, zitieren deutsche Medien den CDU-Politiker.
