Wie verändert sich die Einstellung zu Geflüchteten, wenn diese plötzlich ein Teil der Gemeinde werden? Wie wirkt sich der Zuzug auf das Wahlverhalten der Bürger aus? Diesen Fragen ist ein internationales Forscherteam nachgegangen.
3,1 Millionen Geflüchtete kamen zwischen 2015 und 2017 in die EU. Fast die Hälfte (44 Prozent) beantragten in Deutschland Asyl (Quelle: Eurostat 2018). Der beispiellose Zustrom belastete das deutsche Asylsystem und erforderte die Umverteilung von Flüchtlingen – auch an Orte, an denen noch nie zuvor eine solch beträchtliche Anzahl von Ausländern untergebracht worden war. Dies erhöhte manchenorts die Unzufriedenheit. Die Unterstützung für die Rechtskonservativen stieg landesweit deutlich an. Zudem belegten Umfragen, dass in Landesteilen, wo die Präsenz von Migranten geringer war, gleichzeitig die Stimmung gegen Einwanderer stieg.
In einer aktuellen Untersuchung von Max Schaub vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ), Johanna Gereke vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und Delia Baldassarri von der New York University stellten sich unter anderem folgende Fragen: „Inwieweit kann diese Entwicklung allein auf die Ankunft von Ausländern in den Gemeinden zurückgeführt werden? Unterscheidet sich die politische Einstellung und Verhaltensweise der Personen, die in ihrer Gemeinde auf Flüchtlinge trafen, gegenüber denen, die diese Erfahrung nicht machten?“
Die Forscher haben diese Entwicklungen in den Gemeinden, in denen Asylbewerber untergebracht wurden, mit solchen verglichen, in denen in den Jahren 2015 und 2016 keine Ausländer ankamen. In allen Ortschaften, die untersucht wurden, hatten zuvor kaum Migranten gelebt.
„Kaum Einfluss auf Fremdenfeindlichkeit“
Dabei konnten sie keine relevanten Unterschiede feststellen. Die Aufnahme von Asylbewerbern in ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten habe ausländerfeindliche Einstellungen in diesen Gemeinden insgesamt weder verstärkt noch reduziert, heißt es.
Die in den ländlichen Gemeinden im Osten weit verbreiteten und seit 2015 noch stärkeren Vorbehalte gegen Migration „scheinen sich also weniger auf die Situation vor Ort als vielmehr auf die Gesellschaft als Ganzes zu beziehen“, erklärt Max Schaub, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
Die Menschen bewegten viel mehr die Fragen: Was geschieht in Deutschland allgemein? Wie sieht die allgemeine politische Situation aus? „Aber weniger die lokalen Ereignisse vor Ort“, erklärte Johanna Gereke vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Auch auf das Wahlverhalten habe sich der Zuzug in den 236 untersuchten Ortschaften kaum ausgewirkt.
„Während die Befragten der Migration skeptisch gegenüberstehen, sind sie weniger besorgt über die lokalen Bedingungen als vielmehr über die allgemeine Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt. Mit anderen Worten: In unserem Fall scheinen die persönlichen Erfahrungen des Einzelnen – wie der lokale Kontakt zu Flüchtlingen – für die Einstellungsbildung relativ wenig von Bedeutung zu sein“, schreibt Schaub auf Twitter.
Das bedeute aber nicht, dass der Zuzug von Flüchtlingen überhaupt keinen Einfluss auf das Wahlverhalten und die Einstellungen der eingesessenen Bevölkerung habe, betonen die Autoren. Einerseits sei es plausibel, dass die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter seit 2015 zu steigenden Ressentiments und zum Aufstieg der AfD in den letzten Jahren beigetragen hat. „Mit unserer Studie zeigen wir aber, dass dies nicht davon abhängt, ob die Menschen in ihrem direkten Umfeld mit Flüchtlingen konfrontiert sind“, erklären Gereke und Schaub.
Lediglich in fünf Gemeinden bekam die AfD eine etwas größere Unterstützung wegen der Flüchtlingszahlen. In diesen Gemeinden ist die Zahl der Flüchtlinge relativ hoch – 200 bis 600 Schutzsuchende pro 1000 Einwohner.
Die im Herbst 2015 von Frauke Petry und Jörg Meuthen geführte Partei hatte sich 2015 klar gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel positioniert. Sie hatte vor illegaler Migration sowie Schleuserkriminalität gewarnt.
Weitere „überraschende“ Ergebnisse
Die Wissenschaftler stellten außerdem fest, dass sich bei Personen mit politisch eher rechten, zuwanderungsfeindlichen Einstellungen, die Anwesenheit von Flüchtlingen etwas mäßigend auswirkte. Umgekehrt seien Menschen mit eher linken, zuwanderungsfreundlichen Einstellungen in Bezug auf Migration etwas kritischer geworden. In der Summe habe sich dabei die Einstellungen aber nicht geändert.
Flüchtlinge in ländlichen Gemeinden der neuen Bundesländer stießen insgesamt auf ein „feindseliges Klima“, so die Autoren, die für ihre Studie 1320 Menschen befragt hatten.
Von den Teilnehmern der Befragung unterstützen 36 Prozent die Aussage, dass „Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“. Rund 60 Prozent der Bewohner der untersuchten Ortschaften sprachen sich dafür aus, den Zuzug von Menschen, die vor Krieg sowie vor Verfolgung aus politischen oder religiösen Motiven fliehen, zu begrenzen. 77 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung, „das Volk“ solle in wichtigen Fragen entscheiden, nicht Politiker. Genauso groß war demnach aber auch der Anteil derjenigen, die insgesamt mit dem deutschen demokratischen System zufrieden sind.
