CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen-Partei mit Blick auf ihr Kernthema scharf angegriffen, die wahre Umweltpartei soll nämlich die CSU sein.
„Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.
„Die Grünen sind eine Schönwetterpartei. Grün wählen muss man sich leisten können.“ Parteichef Robert Habeck müsse noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitze. „Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt“, sagte Söder.
Die CSU dagegen sei die wahre Umweltpartei: „Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet“, sagte Söder. „Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.“
Beim Klimaschutz hätten ihn auch seine Kinder sensibilisiert – auch wenn diese nicht an den Fridays-for-Future-Protesten teilgenommen hätten, so Söder. „Meine Kinder haben nicht demonstriert. Sie haben die direkte Möglichkeit genutzt und dem Vater gesagt: Tut was fürs Klima! Sie erwarten einen ernsthaften Plan und keine Lippenbekenntnisse.“
In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag für den Verkehrsetat geworben und im Bereich der Mobilität vor einem „Rückfall ins Trabi-Zeitalter“ gewarnt. Nach diesen Worten gab es abermals harte Vorwürfe aus der Opposition gegen Scheuer wegen des Maut-Debakels.
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf ihm „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut vor und forderte den Minister auf, zu seiner Verantwortung zu stehen und legte ihm den Rücktritt von seinem Amt nahe.
„Zehn Jahre CSU-Verkehrsministerium heißt, zehn Jahre Chaos, zehn Jahre Klimazerstörung, zehn Jahre Lobby für die Autokonzerne und zehn Jahre Straßenbauwahnsinn“, sagte Kindler.
pl/dpa
