Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.
Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.
Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.
Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit. Dynamik entstand laut dem Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten – das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen.
Orban will mehr Geld für den EU-Haushalt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich im Namen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen für einen deutlich höheren Haushaltsrahmen aus als zuletzt diskutiert. Nach einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sollen gut eine Billion Euro zur Verfügung stehen, oder 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Orban forderte dagegen einen Wert von 1,3 Prozent.
Brüssel verhandelt über die neue Finanzperiode
Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten waren am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um über den rund eine Billion Euro großen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu beraten. Die ganze Nacht rangen sie um einen Kompromiss im Haushaltsstreit.
Ein Streitpunkt ist die Höhe der nationalen Beiträge. Das Europäische Parlament befürwortet Beiträge der Mitgliedsstaaten in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Beitrag von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Die EU-Kommission strebt einen Beitrag von 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Nettozahler – darunter auch Österreich und Deutschland – pochen auf 1,0 Prozent.
jeg/mt/dpa
