CDU/CSU und SPD haben sich zur Aufnahme real existierender Koalitionsverhandlungen entschlossen. Es gibt ein Sondierungspapier. Das ist Papierverschwendung. Die Mahnung zur Schonung der Ressourcen.
von Max Erdinger
Die FAZ weiß, was die Koalitionäre von einem Experten für Schriftblasen auf 28 arme Papierblätter haben kritzeln lassen. Expertenkritiker sagen: „Da schnallst ab.“
Die FAZ: „In ihrer Präambel loben CDU, CSU und SPD ausdrücklich die Arbeit ihrer gemeinsamen Regierung„.
Die löbliche Arbeit einer gemeinsamen Regierung scheint also darin zu bestehen, bei Wahlen möglichst hohe Verluste zu erzielen.
Das Sondierungspapier: „Gleichzeitig nehmen die womöglich künftigen Koalitionspartner die Stimmung in der Bevölkerung auf, die sich in den starken Verlusten für Union und SPD sowie dem Einzug einer rechtspopulistischen Protestpartei in den Bundestag bei der Bundestagswahl am 24. September manifestierte.“
Alles eine Frage der Stimmung. „Urteilsvermögen in der Bevölkerung aufnehmen“ wäre zwar schöner gewesen, aber nicht so stimmungsvoll. Die AfD ist also eine rechtspopulistische Stimmungspartei. Tärä! Und die womöglich künftigen Koalitionspartner sind so zünftig „künftig„, daß sie praktisch überhaupt keine gemeinsame Vergangenheit als Spaßbremsen haben.
Der reine Frohsinn: „Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen.“
Mutige Ziele hatte der Anfänger unter den Turmspringern auch, als er zum ersten Mal das Zehn-Meter-Brett erklomm. Dabei blieb es dann. Er nahm die Leiter nach unten. „Mutige Ziele“ – da lachen ja die Hühner.
Eine der Sondierungsabsonderungen: „Acht zentrale große politische Fragen der kommenden vier Jahre will eine künftige Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „entschlossen lösen“.
Und was ist mit den anderen großen politischen Fragen? Will die auch jemand entschlossen lösen? – Wer?
Entschlossen lösungsbedürftig auch, laut Absondierung: „– unsere Demokratie beleben.“
„Wiederbeleben“ wäre das richtige Wort gewesen. Sie liegt nämlich im Koma. Wenn das nicht der Wahnsinn ist: Erst schlagen sie die Demokratie halb tot – und dann wollen sie sie beleben. Aber für Stimmung wird´s schon sorgen, wenn man sieht, wie die Rettungssanitäter der Demokratie höchstselbiger angestrengt einen Defibrilator der Marke NetzDG auf den Brustkorb drücken, Saft drauf geben und auf Belebung hoffen. Da wird sie zucken, die Demokratie. Das verspricht die lustigsten Gesichter seit Dick&Doof.
„Dabei wollen die bisherigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD anders als offenbar in den vergangenen vier Jahren der Zusammenarbeit „einen politischen Stil“ anstreben, der „die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben“ lasse und damit „die Demokratie stärkt“.
„Anstreben zu wollen“ ist aber auch ein sehr mutiges Ziel. Ich habe den Verdacht, daß diese Leute nicht wissen, was sie tun. Was glauben die eigentlich, wer die Demokratie so geschwächt hat, daß sie nun per NetzDG belebt und gestärkt werden muß?
