Mittwoch, April 24, 2024
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SPD-Chef sieht in EU-Corona-Rettungspaket nur ersten Schritt

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in dem europäischen 500-Milliarden-Paket gegen die Coronakrise nur einen ersten Schritt. „Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Überzeugung bleibe, „dass eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen“ brauche.

Der SPD-Politiker nannte die Einigung einen „Lichtblick für den ganzen Kontinent“. Allen, die über ihren Schatten gesprungen seien, gebühre Respekt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe als Vermittler eine herausragende Rolle gespielt.

Damit sei „ein erster grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas“ getan, so der SPD-Chef weiter. „Das gibt uns Zeit, nach Corona die Frage einer langfristig gerechten, solidarischen und nachhaltigen EU-Finanzierung anzugehen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)

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