Angesichts der Affäre um Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0” hat SPD-Chefin Saskia Esken den hessischen Innenminister Pether Beuth (CDU) kritisiert.
„Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers”, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).
„Er scheint im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung”, so Esken.
Der Fokus müsse aber darauf liegen, „die Urheber der unsäglichen Drohmails zu enttarnen und auch diejenigen innerhalb des Polizeiapparates zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, die darin verwickelt sind”, forderte Esken.
„Solange nicht aufgeklärt wird, welche Rolle Polizeibeamte in dieser Angelegenheit spielen, solange unklar ist, ob es bei der Polizei tatsächlich rechtsextreme Netzwerke gibt, solange werden die Sicherheitsbehörden in Hessen und darüber hinaus nicht zur Ruhe kommen und womöglich weiter an Vertrauen und Respekt verlieren”, so Esken weiter.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu rechtsextremen Drohschreiben. In drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth hatte jüngst gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.
Ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Am Dienstag schickte Beuth den Landespolizeipräsidenten Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand, weil Informationen über die Datenabfragen erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.
Esken kritisierte auch die hessischen Grünen, die mit in der Landesregierung sitzen. „Im Bund fordern sie zu Recht Aufklärung, aber in Hessen halten sich die Grünen als Koalitionspartner schweigend im Hintergrund, während dem Innenminister die Dinge sichtlich entgleiten”, sagte die SPD-Vorsitzende.
ai/dpa
