SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsyrien scharf verurteilt.
„Hier verstößt der türkische Präsident gegen das Völkerrecht”, sagte Mützenich am Dienstag mit Blick auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion.
„Er macht sich schuldig eines Angriffskrieges. Und wir werden das auch nicht tatenlos hinnehmen.”
Es sei daher gut, dass die „Bundesregierung frühzeitig ihre Haltung deutlich gemacht” und auf das Völkerrecht hingewiesen habe, aber auch zu „weiteren Maßnahmen bereit” sei.
Der Türkei müsse klar sein, dass die Lösung allein in politischen Verhandlungen liege.
ng/dpa
