Berlin – Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. „Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist unterste Schublade.“
Eine Regierungspartei dürfe sich „nicht so gegen unser freies Mediensystem stellen“, sagte der Sozialdemokrat. Er erwarte von der CDU im Bund „ganz klare Kante gegenüber der AfD“, sagte Klingbeil. „Da darf es keine Zusammenarbeit im Landtag geben. Demokraten paktieren mit Rechtsextremen nicht.“ Im Magdeburger Landtag wollen CDU und AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro verhindern. Die Entscheidung wird für Mitte Dezember erwartet.
Klingbeil sagte, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Staatsvertrag im Kreis der 16 Bundesländer mitgetragen. „Jetzt muss er auch gemeinsam mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Verantwortung in seinem Laden dafür übernehmen.“
(dts Nachrichtenagentur)
