Berlin – Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, haben den Klimakompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. „Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz“, sagt Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer Anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als vorher.“
Das könne man niemandem erklären. Begrüßenswert sei der von Umweltministerin Svenja Schulze durchgesetzte Überprüfungsmechanismus. Der werde aber auch sehr bald zum Tragen kommen, prophezeite der Bundestagsabgeordnete.
„Die SPD hat gekämpft, aber mehr ist mit der Union nicht drin“, sagte Lauterbach. „Es wird Zeit, dass wir das erkennen und die Koalition beenden.“ Umweltpolitikerin Nina Scheer sagte: „Was das Klimakabinett beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um den Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu durchbrechen.“
Im Gegenteil würden durch die Festschreibung von Abstandflächen bei Windkraftanlagen neue Ausbauhemmnisse entstehen, kritisierte Scheer. Positiv sei zwar, dass die SPD die Abschaffung des Ausbaudeckels für Sonnenstrom durchgesetzt habe. „Unterm Strich aber wird das Paket nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
„In dieser Form ist das für mich nicht zustimmungsfähig.“
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
