Montag, April 29, 2024
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SPD unterstützt Spahn-Vorstoß zur Rentenreform

Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege bei maximal 25.200 Euro innerhalb von 36 Monaten zu deckeln, stoßen im Grundsatz auf Zustimmung in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“, die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils sei „lange überfällig“. Klingbeil schränkte aber ein, der Vorschlag enthalte „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“.

Klingbeil fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Einkommenshöhe bei den Pflegekosten. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, äußerte sich positiv und sprach gegenüber „Bild“ von „mutigen Entwurf“.

(dts Nachrichtenagentur)

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